20.2.18 BGH Urteil zu Arztbewertungsportalen

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  • Letzter Beitrag 26 Februar 2018
Dr. Günter Gerhardt schrieb 19 Februar 2018

Der BGH (Bundesgerichtshof) in Karlsruhe will hat am 20.2.2018 sein mit Spannung erwartetes neues Urteil zum Arzt-Bewertungsportal Jameda verkündet. Eine Hautärztin aus Köln verlangte, dass Jameda ihr Profil komplett löscht.

Ist das jetzt das Urteil, was sich Kritiker der Portale erhofft hatten? Ist der juristische Blick erfahrener geworden? 
Wie beurteilen Sie das Urteil Herr Prof. Weiler?

Kein Arzt muss sich Werbung konkurrierender Praxen im direkten Bewertungsumfeld gefallen lassen.

BGH gibt Dematologin zunächst Recht, die die Löschung ihrer Daten verlangt hatte.

 

Prof. Dr. Edgar Weiler schrieb 26 Februar 2018

Als Grundsatzurteil würde ich den BGH-Entscheid nicht bezeichnen. Es geht nur um einen weiteren Einzelfall. Der BGH, der schon öfters mit dem Bewertungsportal Jameda zu tun hatte, wendet sich nicht grundsätzlich gegen Ärztebewertungen im Netz (genauso wenig wie gegen Hotelbewertungen usw.), sondern akzeptiert solche Bewertungen weiterhin „schlechthin“ und setzt lediglich im Einzelfall die eine oder andere Grenze bzw. Punktuation.

 

Besonders bei Ärzten, Hotels und Restaurants spielen ja Bewertungsportale im Weltnetz mittlerweile eine große Rolle. Es wird meist damit argumentiert, dass diese Bewertungsplattformen dem Verbraucher „wertvolle Informationen“ gäben und dem Plattformbetreiber die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Auf der Strecke bleiben oft die beurteilten Personen und Unternehmungen. Immerhin sind diese Bewertungsportale schon in vielerlei Hinsicht Gegenstand gerichtlicher Verfahren geworden.

 

Das erwähnte neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (Az.: IV ZR 30/17) verpflichtet nun Jameda, eines der bekanntesten Portale, das Profil einer klagenden Ärztin zu löschen. Jameda reagierte bereits mit der Ankündigung der Umstellung der Portalpräsentation zum Thema. Selbstverständlich ist das Urteil auf andere Bewertungsportale übertragbar, es betrifft aber doch nur den Einzelfall: Mit ihrer Klage wendete sich eine Ärztin gegen die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten bei Jameda. So wurde zumindest bislang das „Basisprofil“ nicht zahlender Ärzte von Jameda ohne deren Zutun und häufig auch gegen deren Willen eingestellt. Das „Basisprofil“ enthält öffentlich zugängliche Daten zur Arzt und Praxis und gibt „Patienten“ (wie wird das kontrolliert?) die Möglichkeit der Arztbewertung in Form von Noten und zusätzlichem Freitext. Außerdem wurden bei Jameda auf Basisprofilen Werbungen konkurrierender zahlender Ärzte derselben Fachrichtung in räumlicher Nähe der Praxis des betroffenen Arztes eingeblendet. Zahlende Ärzte erhielten hingegen Profile ohne Werbung von konkurrierenden Kolleginnen und Kollegen.

 

Der Bundesgerichtshof gab der Klage der Ärztin statt und gewehrte einen Löschungsanspruch aus Persönlichkeits- und Datenschutzrecht. Leider betonte der BGH (aus meiner Sicht ohne Not) erneut, dass die Bewertung und die Speicherung persönlicher Daten im Zusammenhang mit solchen Portalen „grundsätzlich zulässig“ sei.

 

Entscheidend war hier die Schaltung der Werbung konkurrierender Ärzte auf den Profilen nicht zahlender Ärzte, während solche Werbung auf den Profilen zahlender Ärzte – ohne eine dahingehende Information der Patienten – nicht erschien. Der BGH judizierte, dass mit der Bevorzugung zahlender Ärzte Jameda seine Stellung als neutraler Informationsmittler verlassen habe.

 

Selbstverständlich ist dem vom BGH gefundenen Ergebnis zuzustimmen, und Betreiber aller möglichen Bewertungsplattformen müssen nun überprüfen, inwieweit ihr Geschäftsmodell den Anforderungen des BGH genügt, um ärztliche Löschungsansprüche zu vermeiden. Für die Zukunft gilt: Soweit ein Arzt die Löschung seines Profils nicht verlangen kann, muss er sofort gegenüber dem Portalbetreiber etwa unzulässige Bewertungen oder eine sonst irreführende Gestaltung einer Plattform beanstanden und dann rasch klagen.

 

Da auch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des geltenden Rechtes („de lege lata“) bereits ähnliche Entscheidungen wie der BGH dem Grundsatz nach gefällt und öffentliche Negativ-Kritik an Einzelpersonen (Firmeninhaber, Vermieter usw. usw.) zugelassen hat, ist Abhilfe, wenn das gewünscht wird, und der Unterzeichnende würde sich das durchaus wünschen, aus einer ganzen Reihe von Gründen nur durch den Gesetzgeber möglich („de lege fernda“). Das Initiativrecht für Gesetze liegt bei der Bundesregierung (die kann man in diesem Fall sicher vergessen), beim Bundesrat (ebenfalls äußerst schwierig) und bei einzelnen Mitgliedern des Parlaments, also des Bundestages: Hierbei muss entweder eine Fraktion oder 5 % der Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag unterstützen (vergleiche § 76 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages).

 

Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit sechs Fraktionen. Jede einzelne Fraktion kann man über den lokalen Stimmkreisvertreter oder Listenvertreter-Vertreterin ansprechen, und hören, wie die Fraktion zur Fragestellung der Bewertungsportale steht, bzw. ob sie für Änderungen des geltenden Rechts offen ist. Viel Glück.

 

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