Fragen an Prof. Dr. jur. Edgar Weiler

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Dr. Günter Gerhardt schrieb 24 Juni 2018

  • IG Med eine Chance?
  • Streikverbot für Beamte ist rechtens, aber wir sind keine Beamte
  • Videosprechstunde? Kleinstes Geld nur unter bestimmten Bedingungen und dann noch gefährlich
  • Patient behandeln oder ablehnen?
  • KV darf Arzt gegen seinen Willen keine Pat. zuweisen
  • Assistierter Suizid, Rechtssicherheit
  • Werbeverbot für Schwangerschaftsverbot aufheben?
  • Behandlungsfehler
  • DSGVO: Ärzte fürchten Abmahnwellen. Angst berechtigt? Wie verhalten?

Die Antworten von Prof.Dr. Weiler finden Sie in lockerer Reihenfolge unten

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Dr. Günter Gerhardt schrieb 04 Juli 2018

„Patient behandeln oder ablehnen?“

 

Grundsätzlich hat jeder Vertragsarzt die Pflicht, einen GKV-Versicherten zu behandeln.

Allerdings ist er berechtigt, in begründeten Fällen die Behandlung abzulehnen und die Krankenkasse unter Mitteilung der Gründe hierüber zu informieren (§ 13 Abs. 7 Bundesmanteltarifvertrag-Ärzte). Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört ist, oder wenn der Arzt derart überlastet ist, dass seine qualitätsgerechte Behandlung des Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die Ablehnung einer Behandlung wegen Überlastung des Arztes gilt aber nicht für Notfälle. Allerdings kann die Ablehnung, unbeschadet der generellen Hilfeleistungspflicht in Notfällen, darüber entstehen, dass der Vertragsarzt bei einer Übernahme der Behandlung die Grenzen seines Fachgebietes überschreiten müsste.

Einen Ablehnungsgrund stellt allerdings nicht die Auffassung des Arztes dar, dass er etwa für seine Behandlung keine angemessene Vergütung erhalte.

Neben diesen beispielhaften Auszählungen sind natürlich noch eine Vielzahl weiterer Gründe denkbar, die den Arzt seiner Behandlungsablehnung berechtigen können. Maßgeblich für die Bewertung ist der jeweils aktuell zugrundeliegende und konkrete Lebenssachverhalt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass in begründeten Fällen – außer bei Notfällen – die Behandlung abgelehnt werden darf.

 

Dr. Günter Gerhardt schrieb vor 5 Wochen

Müssen Ärzte Angst vor Abmahnungen wegen der DSGVO haben? 

„Ich würde eher vorläufige Entwarnung geben. Zum einen sind die deutschen Gerichte im Moment derart belastet und überlastet, dass ein Abmahnanwalt  oder eine sonstige Person, die aus Abmahnungen gegen Ärzte und Ärztinnen Profit ziehen möchte, zunächst einmal einen „Weg durchs Irrenhaus“ vor sich hat. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den deutschen Gerichten pro Instanz beträgt mittlerweile zwei Jahre. Dazu tragen auch die überlasteten Verwaltungsgerichte mit ihren unsäglichen und unzähligen „Asylverfahren“ bei; zu den Verwaltungsgerichten wurden nämlich auch Richter der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit abgezogen, die natürlich dann auch wieder den Abmahnanwälten „fehlen“…

 

Hinzu kommt, dass, wenn Arzt/Ärztin auf eine berechtigte oder unberechtigte Abmahnung nach der Datenschutzgrundlagenverordnung (ein EU-Ungetüm) nicht reagiert, der Abmahnende  einen Gerichtskostenvorschuss, und, wenn er selbst kein Anwalt ist, auch einen Anwaltskostenvorschuss, einzahlen muss. Dies, in Kombination mit der eben beschriebenen Situation bei deutschen Gerichten, wird ihn eher davon abhalten, eine Abmahnung auch wirklich gerichtshängig zu machen. Die Gerichts- und Anwaltskosten des Abmahnenden als Vorschuss gedacht,  könnten da schon einmal an die eintausend Euro und mehr heranreichen.

 

Ferner will die Politik teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ohnehin stoppen. So erstreben die großen Fraktionen im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an: Da bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts unbewusste Verstöße nicht zu vermeiden seien, dürfe dies nicht für eine Abmahnwelle missbraucht werden. Die Politik sei gefordert, anwaltlichem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben. Noch gibt es übrigens gar keine Abmahnwelle im Zusammenhang mit den seit Ende Mai geltenden Datenschutzregeln, jedoch einzelne Unternehmen erhielten durchaus bereits Schreiben von Anwälten, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verstöße neben einer Unterlassungserklärung auch Geldzahlungen verlangt wurden. Die Politik will aber dafür sorgen, dass eine solche Gebühr für mindestens ein Jahr lang nicht mehr gefordert werden darf.

 

Was heißt das für betroffene Kollegen und Kolleginnen: Wie sagen die Rheinhessen: „Am besten gar nicht ignorieren.“ Ich halte es z.B. für falsch, wenn man, falls ein anwaltliches Abmahnschreiben ins Haus flattert, gleich den eigenen Anwalt einschaltet. So produziert man zusätzliche Kosten. Wegwerfen ist natürlich auch nicht richtig, am besten  selbst mit der Gegenseite Kontakt aufnehmen, nichts erklären, nur zuhören, und einen eventuellen Folgebrief der Gegenseite abwarten, dann erst den eigenen Anwalt einschalten, und  ihn um Rat fragen.“

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