Mehr ärztliche Rebellion

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Dr. Günter Gerhardt schrieb vor 4 Wochen

Im Vorfeld des Ärztetages wurden die Kandidaten für das Präsidentenamt interviewt. Da wurde doch tatsächlich der Wunsch nach Rebellion der Ärzteschaft geäußert.

Dr. Günter Gerhardt schrieb vor 4 Wochen

Präsidentschaftskandidaten zur BÄK-Rolle

„Ich wünsche mir ein bisschen mehr ärztliche Rebellion“

In Berlin diskutierten am Freitag Bewerber auf das Amt des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) über die Rolle der Selbstverwaltung – und ihre Pläne für das Amt. Eingeladen hatte der SpiFa. Dabei zeigte sich besonders eine Kandidatin kämpferisch.

Die Kandidaten stritten über die Zukunft der Selbstverwaltung: (von links) Quitterer, Lundershausen, Gitter und Reinhardt.
©rc

Sie gilt als langsam, entscheidungsunwillig und unpraktisch: Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat momentan einen schweren Stand. Zumindest wenn es nach den Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht. Er scheint, gelinde gesagt, kein Freund von ihr zu sein. An der bislang von der Selbstverwaltung gelenkten Gematik sicherte er sich mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eine absolute Mehrheit der Stimmen und wird die Agentur wohl bald aus seinem Ministerium führen. Eine passende Abteilung hat er bereits eingerichtet. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ebenfalls Organ der Selbstverwaltung, soll nur noch so lange darüber entscheiden dürfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen eine neue Therapie finanzieren, wie er nach dem vom Ministerium gebilligten Tempo arbeitet. So soll es laut dem Kabinettsentwurf im Implantateregister-Gesetz stehen.

Die Frage, „Ärztliche Selbstverwaltung – Zukunft für das ärztliche Kammersystem?!“, die der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa), auf seinem Fachärztetag 2019 stellte, war also hochaktuell. Dem Aufruf des Verbandes zur Diskussion waren Dr. Gerald Quitterer (Ärztekammer Bayern), Dr. Ellen Lundershausen (Ärztekammer Thüringen), Dr. Heidrun Gitter (Ärztekammer Bremen) und Dr. Klaus Reinhardt (Ärztekammer Westfalen-Lippe) gefolgt. Allesamt Bewerber auf die BÄK-Spitze. Wobei die letzten drei sich als Team mit Reinhard als Präsidentschaftskandidaten bewerben. Die anderen beiden Bewerber Dr. Günther Jonitz (Ärztekammer Berlin) und Dr. Martina Wenker (Ärztekammer Niedersachsen) ließen sich entschuldigen.

Selbstverwaltung an der Kette

Die Selbstverwaltung wird aktuell ein Stück weit an die Kette gelegt – mit dieser These konfrontierte der Moderator und änd-Chefredakteur, Jan Scholz, die Kandidaten. Das wollte Quitterer nur zum Teil so stehen lassen: Arbeiten wie jene der Qualitätskommissionen könne und wolle der Staat nicht übernehmen, dessen sei er sich sicher. „Da fehlt dem Staat die Expertise.“ Dafür brauche er eine Kammer. Anders sei es bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) oder dem G-BA. Hier müsste man vor allem dem Schwesterverband helfen, da dessen Aufgaben tatsächlich durch die Gesundheitspolitik übernommen werden könnten.

Etwas kämpferischer formulierte es Reinhardt, der sich auf eine Rede des Gesundheitsministers vom Vormittag bezog: „Wenn Herr Spahn sagt, er ist für ärztliche Freiberuflichkeit, er aber im TSVG die totale Überwachung unserer 25 Stunden festschreibt, dann widerspricht sich das vollkommen.“ Es sei ein Spitzelgesetz. Noch deutlicher wurde seine Mitkandidatin Lundershausen: „Ich wünsche mir ein bisschen mehr ärztliche Rebellion. Das täte der Ärztekammer gut.“ Dazu bräuchte es aber klare Botschaften, mit denen man sich an die Öffentlichkeit wenden könne.

Klare Botschaften

An genau solchen mangele es dem Ärztetag oft, kritisierten die Kandidaten unisono. „Ich glaube, wir brauchen dringend eine Reform des Deutschen Ärztetages“, proklamierte zum Beispiel Lundershausen. Aber dieser Prozess, der würde lange brauchen. „Dessen Ende erlebe ich vermutlich nicht“, schätzte sie ein. Sie glaube nicht, dass die nachfolgende Ärztegeneration sich für eine Woche von morgens bis abends in eine dunkle Halle setzt und zahlreichen Redebeiträgen lauscht.

Eben jene Generation nachfolgender Ärzte scheint die Gedanken der Funktionäre zu binden: „Zwei meiner Kinder sind Mediziner geworden, eine davon hat Deutschland verlassen. Das treibt mich um“, sagte Quitterer. Ärzte wanderten nicht ohne Grund ab. Die Strukturen in den Kliniken müssten sich ändern, die neue GOÄ kommen, die ihn bisweilen an den Berliner Flughafen erinnere. Das seien kleine Schritte, wenn die passierten, könne sich aber auf lange Sicht viel ändern. Da spiele auch der Respekt seitens der Politik eine große Rolle. Exemplarisch stehe für diesen Mangel die Unterfinanzierung der ärztlichen Leichenschau. „Wenn mich die Polizei anruft, dann darf ich dafür nur 15 Euro abrechnen. Das kann nicht sein. Wenn da die Vergütung sich nicht ändert, dann ist das nicht die Wertschätzung, die ich mir als Arzt für den letzten Dienst am Menschen wünsche“, echauffierte er sich.

„Wir sind der Kitt der Gesellschaft“

„Wir sind ein Teil des Gemeinwohls. Wir sind der Kitt der Gesellschaft“, führte Quitterer sein Verständnis der Rolle der Ärzteschaft weiter aus – und mit der er Gesundheitsminister Spahn konfrontieren würde, sollte er BÄK-Präsident werden. Auch um über die Gesetze aus dessen Amtszeit zu sprechen.

Lundershausen präsentierte für diesen Fall drei klare Forderungen an den Minister: „Wenn Herr Spahn mich vorlässt, dann würde ich ihm sagen: Wir brauchen erstens eine Begrenzung der Renditen von großen Krankenhausträgern, zweitens die Entbudgetierung und drittens eine Mitbeteiligung von Patienten im ärztlichen Notdienst.“ Ihre Mitbewerberin Gitter nannte deutlich versöhnlichere Ziele: Sie würde ihm sagen, was die BÄK bieten könne und ihn fragen, wo sie helfen könne – dann aber auch erwarten, dass er von ihr Rat annehme.

Mehr Arztzeit

Mit einer klaren Botschaft äußerte sich Reinhardt: „Ich würde gerne nach einer langen Diskussion in der Ärzteschaft sagen: Ich spreche hier für alle Ärzte und wir wünschen uns mehr Zeit für unsere Patienten.“ Denn daran mangele es zurzeit am meisten – so Reinhardt.

Das Schlusswort gestand Moderator Scholz dann dem Gastgeber Dr. Dirk Heinrich vom SpiFa zu. Dieser sagte nichts zum Thema, äußerte sich aber trotzdem zur Zukunft der Kammer: „Ich freue mich auf den Neuanfang bei der BÄK!“ Dieser sei auf jeden Fall überfällig. Im Mai zeigt sich dann, mit welchem Kandidaten an der Spitze.

05.04.2019 23:24:08, Autor: RC

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