TSVG: Soll KV unsere Terminverwaltung übernehmen?

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Dr. Günter Gerhardt schrieb 11 November 2018

Soll die KV unsere Terminverwaltung übernehmen?

s. Beitrag unten  "Von Drangsalierung kann keine Rede sein!"

Dr. Günter Gerhardt schrieb 11 November 2018

BMG-Staatssekretär

„Von Drangsalierung kann keine Rede sein“

Thomas Gebhart, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, verteidigt beim NAV das Terminservicegesetz. NAV-Chef Heinrich spricht von „populistischer Symbolpolitik“. Und fordert Ärzte auf, Teile ihrer Terminverwaltung den KVen zu überantworten.

Gebhardt: „Wir haben großen Respekt vor der Leistung niedergelassener Ärzte.“
© änd, tt

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Thomas Gebhart (CDU), warb bei der Hauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes am Freitag in Berlin für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – und zeigte sich erstaunt, dass es gegen das Gesetz so viele Einwände seitens der Ärzteschaft gebe. „Ich glaube nicht, dass von einer Drangsalierung die Rede sein kann“, sagte Gebhart.

„Die Vehemenz mancher Ärztevertreter verwundert besonders“, da die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) „intensiv in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden war“. Gebhart betonte, dass es den Praxen in Deutschland zum größten Teil „gut oder auch sehr gut“ gehe, und die Einkommen von Ärzten überdurchschnittlich anstiegen. Das BMG hoffe daher auf eine enge Kooperation mit den Ärzten bei der Umsetzung des Gesetzes. „Ich würde darum bitten, die Änderungen wirken zu lassen.“

NAV-Chef Dr. Dirk Heinrich bezeichnete das TSVG später als „populistische Symbolpolitik“. Er räumte aber auch ein, dass die Ärzteschaft bei der Terminpolitik liefern müsse, um Befürwortern strenger Reglementierungen Wind aus den Segeln zu nehmen. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, so Heinrich, wenn Ärzte ihre Terminpolitik den Terminservicestellen, und damit den KVen, überließen.

Ursprünglich war Minister Jens Spahn (CDU) als Redner für die Tagung angekündigt, wegen des heute im Bundestag verabschiedeten Pflegepersonalstärkungsgesetz sprang Gebhart ein, der die weithin bekannte Position des Ministeriums zum TSVG referierte. Für Ärzte, die jetzt schon 25 Stunden oder mehr arbeiteten, „und das ist die Mehrheit“, ändere sich durch die Mindestsprechstundenzahl nichts, dafür ermögliche das Gesetz jenen mehr Geld, die mehr Patienten behandelten.

Zum Lieblingsthema Heinrichs, der Abschaffung der Budgetierung, sagte Gebhart, dass man nicht wisse, „ob die pauschale Abkehr von der Budgetierung die gewünschte Versorgungsverbesserung ergeben würde“. Das Ministerium habe „großen Respekt vor der Leistung niedergelassener Ärzte“, und man betrachte die niedergelassene Einzelpraxis auch nicht „als Auslaufmodell. Aber es ist eben auch nur eines von mehreren.“

„Dann geht Jameda vom Markt“

In der anschließenden Diskussion verwahrte sich KBV-Chef Dr. Andreas Gassen dagegen, ihn in Mithaftung für das TSVG zu nehmen, schließlich habe das BMG einen Großteil der KBV-Kritik eben nicht berücksichtigt. Es gebe noch viel am Gesetz zu arbeiten, meinte Gassen, und auch Gastgeber Heinrich betonte, man werde weiterhin versuchen, auf die Gesetzgebung im Sinne der Ärzte einzuwirken. Auch könne aus der Zufriedenheit der Ärzte nicht auf die Richtigkeit von Gesetzgebungsmaßnahmen geschlossen werden. „Natürlich lieben wir unseren Beruf, aber das ist kein Ergebnis der Politik“. Heinrich brauchte wie gewohnt nicht lange, um auf die Budgetierung zu sprechen zu kommen, die er mit Blick auf ihren Erfinder, Horst Seehofer, „die Mutter aller Probleme“ nannte und die abgeschafft gehöre.

Im Zentrum des TSVG steht eine Stärkung der Terminservicestellen, über die Patienten rund um die Uhr online wie telefonisch Termine in Arztpraxen vereinbaren können sollen – für diese Patienten werden Ärzte dann unbudgetiert vergütet. Heinrich machte klar, dass er die Terminvergabe als Dreh- und Angelpunkt der ärztlichen Freiberuflichkeit betrachtet. Derzeit gehe von Portalen wie Jameda, die Termine zwischen Patienten und Praxen vermittelten, eine Gefahr aus, da sich die Ärzte damit abhängig von privaten Vermittlern machten. „Wenn wir unsere Hoheit über Termine abgeben, dann wird mit uns verfahren“, meinte Heinrich. Daher seien die Terminservicestellen auch erst einmal eine „Blutgrätsche“ gegen die Niedergelassenen. „Das können wir aber auch umdrehen.“ Dann nämlich, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen – ihnen obliegt der Betrieb der Servicestellen – von möglichst vielen Arztpraxen Teile ihres Terminmanagements anvertraut bekämen. „Wenn das alle machen, prophezeie ich Ihnen, dass Jameda bald vom Markt geht“, sagte Heinrich.

Impflicht und Widerspruchslösung

Die Anträge aus der geschlossenen Sitzung, die am Samstag fortgesetzt werden soll, beschäftigen sich vorrangig mit dem TSVG. Ein Antrag lehnt die Erhöhung von Mindestsprechstundenzeiten kategorisch ab, ein anderer fordert temporäre Sperren für Patienten, die über die Servicestellen vermittelte Termine nicht wahrnehmen. Außerdem wird unter anderem über die Widerspruchslösung bei Organspenden diskutiert und über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland.

09.11.2018 14:32:32, Autor: tt

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