Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ich in letzter Zeit die Zeitung aufschlage, denke ich häufig an Erinnyen. Sie kennen die berühmten Gestalten sicherlich noch aus Ihrer Schulzeit. Es sind diese kleinen Rachegöttinnen, die in der griechischen Mythologie die Sünder auf ewig verfolgen. Aber sie verfolgen die Sünder nicht nur, die Erinnyen plagen die Sünder auch mit bohrenden Gewissensbissen. Allein der eindringliche Gesang der Megäre, einer der drei Erinnyen, treibt die Sünder in der Angst vor Rache und Vergeltung oft in den Wahnsinn.

Sie fragen sich nun sicherlich, was die Erinnyen mit der deutschen Politik und dem deutschen Gesundheitssystem zu tun haben – bzw. wen sie da wohl verfolgen? Diese Schlussfolgerung überlasse ich gerne Ihnen in den kommenden Minuten und Sie können sich selbst ein Bild machen, ob dieser Vergleich zutrifft oder nicht.

Wenn wir die Zeitungen aufschlagen, mit Politikern und den Menschen vor Ort reden, sehen wir derzeit eine Bundesregierung im Dauerkrisenmodus. Eine Bundesregierung und einen Bundestag, der zunehmend das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger verliert. Konzepte zur Gegenwehr und Gegensteuerung sind aktuell kaum zu erblicken.

Dabei wäre ein Vertrauensaufbau gar nicht so schwer. Warum fängt man nicht einfach bei unserem deut-schen Gesundheitssystem an? Warum vertraut die Politik uns Ärzten und Psychotherapeuten nicht? Die Bürger tun das doch auch – sie vertrauen ihren Ärztinnen und Ärzten/Psychotherapeuten weit mehr als der Politik. Warum ignoriert das BMG unsere Vorschläge, die wir gemeinsam in unserer Agenda 2020 beschlossen hatten?

Sehr geehrte Damen und Herren, um es klar zu sagen und ich wiederhole es gerne:
Wir als KV-System haben Antworten auf bohrende Fragen und Ängste der deutschen Bevölkerung in puncto Gesundheitsversorgung. Uns Ärzten und Psychotherapeuten vertrauen die Menschen, wenn sie in unsere Praxen kommen. Darum fordere ich die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich endlich ernsthaft mit unseren Vorschlägen aus der Agenda 2020 zu befassen und die Selbstverwaltung zu respektieren. Lassen Sie uns einfach unsere Arbeit machen! Und dem Bundesgesundheitsminister möchte ich deutlich entgegnen: Unsere Selbstverwaltung funktioniert und sie ist reformfähig!

Ich hätte da eine kleine Erinnerungshilfe und zitiere:
„Die verantwortliche autonome Selbstverwaltung der Leistungsträger unseres Gesundheitswesens darf nicht eingeengt, sondern muß gefördert und gestärkt werden.

Jede zu weitgehende Planung des Gesundheitswesens führt zu Einschränkungen in der Handlungsfreiheit der in diesem Gesundheitswesen tätigen Personen und damit auch zu Einschränkungen der Wahlfreiheit des Patienten.“

Das waren eben Auszüge aus dem Gesundheitspolitischen Programm der CDU aus dem Jahre 1978. Das Wahlergebnis 1980 betrug rund 45 Prozent. Noch Fragen?

Unser Gesundheitssystem ist für unsere Patienten wahrscheinlich das Beste der Welt. Die Arbeit der Bundesregierung hat in einigen Bereichen noch deutlich Luft nach oben.

Anstelle der oft gepriesenen Freiheit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung setzt die Politik zunehmend auf Regulierung und Kontrolle. Gerade wir Ärzte und Psychotherapeuten sehen uns mit einer zunehmend gelenkten Versorgung konfrontiert. Der politische Glaube, über neue Vorschriften, Regelungen und Kontrollen unsere Versorgung optimieren zu können, ist aber ein Irrglaube. Staatlich gelenkte Versorgung hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Aber die Politik scheint aus der Vergangenheit nicht lernen zu wollen. Sie müsste es aber eigentlich besser wissen! Der Ruf nach mehr staatlicher Lenkung hat oft ideologische Wurzeln, die dann über nebulöse Hypothesen als sachlich begründet angepriesen werden. Mit der Realität der Versorgung hat das nichts zu tun.

Eine dieser berühmten Hypothesen lautet: Die Ärzte arbeiten zu wenig und verdienen zu viel. Eine weitere: Die Selbstverwaltung ist zu träge und schafft die Sicherstellung nicht. Und eine dritte: Wirtschaftlich selbstständige Arztpraxen gehören der Vergangenheit an, die Zukunft sind große Einheiten mit vielen angestellten Ärzten.

Die gleichen Politiker, die den Untergang des Abendlandes prophezeien, weil es bald nicht mehr in jedem Dorf eine Landarztpraxis geben kann, fordern mehr große – und damit zentrale – MVZ-Strukturen mit angestellten Ärzten. Die gleichen Politiker, die sich darüber echauffieren, dass Ärzte nicht genug arbeiten, fordern eine bessere Work-Life-balance und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer so denkt, betätigt sich als Totengräber des ambulanten Systems – und tut das entweder wissentlich entgegen aller Fakten und Belege oder dokumentiert völlige Ahnungslosigkeit;
wer so argumentiert, will sich die Welt machen, wie sie ihm gefällt – und seien wir ehrlich, das gelingt nur Pippi Langstrumpf. Außerhalb der Villa Kunterbunt schaden solche Märchen jedem unserer Kollegen vor Ort, indem der Eindruck erweckt wird, dass sich niemand mehr vernünftig um die Patienten kümmere;
wer so spricht, nimmt den Frust bei uns Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten bewusst in Kauf und verscheucht den Nachwuchs aus der Niederlassung.

Die Folgen dieses öffentlichen verbalen Bashings sind überdeutlich: Eine Versorgung unserer Patienten auf höchstem Niveau wird systematisch schlecht geredet und damit auch schlecht gemacht. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Die Zahlen in den repräsentativen Versichertenbefragungen beweisen das eindrücklich.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir unseren Patienten verpflichtet, diesen Unfug an Ge-setzgebung nicht zuzulassen!

Unsere Selbstverwaltung ist aller Kritik zum Trotz ein erfolgreiches Modell und sie ist weltweit einzigartig. Sie funktioniert! Sie ist natürlich nicht perfekt, sie hat ihre Schwächen, sie nervt manchmal. Sie hat aber enorme Stärken. Und die wesentlichste dieser Stärken ist, dass wir wissen, wovon wir reden! Wir machen die Versorgung. Wir behandeln unsere Patienten. Wir kennen die regionalen Strukturen.
Ja, wir sind es auch, die umsetzen müssen, was sich Politik so denkt. Ja, wir als KV-System administrieren Gesetze und Vorgaben auch dann, wenn wir sie nicht für gut befinden.

Wir setzen Politik um, vielleicht nicht immer buchstabengetreu, so wie sich das mancher wünschen mag, aber immer mit der großen Verantwortung dafür, dass Versorgung gut funktioniert. Wenn es nicht zu 100 Prozent klappt, sind wir diejenigen, die immer die Kritik und Frustration einstecken müssen. Verständli-cherweise nervt das zusehends auch unsere Ärzte und Psychotherapeuten – und das zu Recht. Aber das ist auch das Schicksal von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Spagat zwischen Interessensvertretung und mittelbarer Staatsverwaltung ist und bleibt schwierig. Er kann nur solange überhaupt mehr oder weniger gut gelingen, solange wir Respekt und Achtung erfahren und solange die Politik uns Beinfreiheit lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt und Achtung erfahren die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten immer weniger!

Warum empfinden wir das so?

Wie anders können politische Initiativen empfunden werden, die den Praxen bei einer Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 52 Stunden weitere fünf Stunden zusätzlicher Sprechzeiten aufdonnern wollen? Was anderes bedeutet die Verpflichtung, fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde anzubieten? Wie kann man es nicht als Respektlosigkeit verstehen, wenn die KVen regelmäßige Berichte über die Praxisöffnungszeiten an die Ministerien melden sollen?

Nun stammt diese realitätsferne Regelung aus dem Koalitionsvertrag. Gesundheitsminister Spahn hat hierzu schon angemerkt, dass ihm sehr wohl bewusst ist, dass die überwiegende Mehrzahl der Kollegen viel mehr leiste und sich deswegen nicht sorgen müsse. Ich halte fest: Jens Spahn hat öffentlich die Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten gewürdigt.

Lieber Minister Spahn – was bezwecken Sie dann mit einer solchen Regelung? Unser Gesundheitsminister erkennt dankenswerterweise die hohe Arbeitsbelastung der Ärzte an. Er hat auch eindeutig formuliert, dass zusätzliche Mehrarbeit auch mit zusätzlichem extrabudgetärem Geld vergütet wird. Eigentlich müsste dies selbstverständlich sein – in einem von Budgets diktiertem System der ambulanten Versorgung ist es das aber leider nicht.

Minister Spahn ist der erste, der dies ändern will – das ist gut und richtig. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle auch danken. Und mit dem Regierungsentwurf zum TVSG scheint er auch Wort zu halten.
Was wir Ärzte und Psychotherapeuten aber überhaupt nicht verstehen können: Wieso werden diese positiven Elemente mit einer Vielzahl von kleinteiligen und – sagen wir es ruhig deutlich – mit übergriffigen Regelungen verknüpft?

Lieber Minister Spahn, Sie haben sich selbst als Fan der Selbstverwaltung bezeichnet. Das hat uns gut getan und gefreut. Daher vertrauen Sie Ihrem Lieblingsverein doch – der Selbstverwaltung! Wir versprechen Ihnen hier und jetzt: Wir bekommen das ohne diese realitätsfernen Eingriffe viel besser hin. Die KBV und die KVen haben dazu längst einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt: Entbudgetierung der Grund- und Versichertenpauschalen! So einfach ist das.

Die Praxen arbeiten jetzt schon am Limit – und das tun sie unter Budgetbedingungen, bei denen Quotie-rungen bis zu 25 Prozent in Kauf genommen werden müssen. Man wirft uns vor, gesetzlich Versicherte am Quartalsende nicht mehr zu behandeln, obwohl die Untersuchung des Zentralinstituts zu den Verordnungsdaten einwandfrei das Gegenteil beweist. Die Bürokratie in den Praxen wächst und wächst und wird auch mit den neuen Regelungen des TSVG weiter wachsen. Die Basis fühlt sich missachtet und gegängelt. Wir kriegen hier in Berlin ununterbrochen Briefe von erbosten Kollegen – bei Ihnen in den KVen sieht es nicht anders aus.

Als KBV-Vorstand haben wir konstruktive Angebote gemacht, wie die Versorgung weiter verbessert werden kann. Das Werben für unsere Vorschläge wird immer schwieriger, da die Akzeptanzbereitschaft hierfür bei den Kollegen zunehmend schwindet. 170.000 Vertragsärzte/innen, Psychotherapeuten/innen und KJPT arbeiten jeden Tag mit Herzblut, Engagement und viel Empathie in der Versorgung. Mehr als eine Milliarde Arzt-Patientenkontakte, über 650 Millionen Behandlungsfälle – und das einzige, was wir uns ständig anhören müssen, sind Kasuistiken von Ausreißern, die bei dieser unvorstellbaren Masse an Leistungen unvermeidlich sind.

Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur konstatieren: Wenn unsere Argumente kein Gehör finden, wird es zu einem zunehmenden Exit aus dem System kommen. Kollegen über 60 Jahre überlegen sich dann gut, ob sie wirklich noch fünf bis zehn Jahre dranhängen wollen. Junge Kolleginnen und Kollegen zögern jetzt schon zunehmend, ob sie sich als selbstständige Unternehmer in ein System begeben wollen, an dem sich je nach Situation Politiker, Kassenvertreter, selbsternannte Experten oder auch Journalisten pausenlos kritisch und mitunter auch unfair abarbeiten. Das haben Ärzte und Psychotherapeuten schlicht und ergreifend nicht nötig.

Wenn wir die verantwortungsvolle Arbeit nicht machen, macht sie … niemand. Zur Wahrheit gehört auch: Es gibt niemanden außer uns, der diese Arbeit machen könnte.

Kein IBM-Watson, keine App, kein „physician assistant“, keine Schwester Agnes, kein Pfleger Michael oder auch keiner der vielen selbst ernannten „Experten“ kann unsere Arbeit übernehmen. Und auch eine Ersatzvornahme würde daran nichts ändern.

Derzeit wird viel von Ökonomie gesprochen. Wenn wir als KV-System von Ökonomie sprechen, heißt das: die Nachfrage nach ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen steigt kontinuierlich; die Zahl der Leistungserbringer bleibt konstant; die durch zunehmende Angestelltenverhältnisse am Patienten zu verbringende Arbeitszeit sinkt. Der Ökonom spricht dann von einem Nachfrageüberhang.

Mir erscheint es als keine gute Idee, bei steigender Nachfrage die Angebotsseite zu schikanieren, zu gän-geln und zu verprellen.

Wir wollen unseren Kollegen nicht noch mehr Gängelung, Bürokratie und Behördenzwang zumuten! Selbstverwaltung ist kein verlängerter Arm der Ministerien. Wenn die Behörden ihre Ideen eins zu eins und sofort durchsetzen wollen, dann sollen sie es doch per Ersatzvornahme tun. Dann tragen sie aber auch die Verantwortung für das Chaos, das sie anrichten. Und der Ärger von Patienten und Kollegen wird sich direkt an sie wenden. Dann hat die Politik die Torte im Gesicht.

Das hat dann zwar kurzzeitigen Unterhaltungswert, löst aber das Problem nicht und ich persönlich fände es wirklich furchtbar.

Wir als KBV-Vorstand sind uns darin einig, dass wir der Politik die Hand zur Lösung von Problemen oder für Verbesserungen entgegenstrecken. Man kann mit uns jederzeit offen und konstruktiv reden. Wir sind uns aber auch darin einig, dass wir nur Dinge gangbar machen, die sinnvoll sind! Wir lassen uns auf keine Mehrarbeit ohne Gegenfinanzierung ein! Wir tolerieren keine willkürlichen Eingriffe in unsere Vertragsfreiheit!

Die ambulante Versorgung in Deutschland wollen wir zukunftsfest machen. Dafür braucht es die richtigen Bedingungen für die Praxen, dafür braucht es aber eben auch: Achtung und Respekt für unser Tun! Die Versichertenbefragung hat gerade wieder Spitzenwerte gezeigt für das Vertrauen, das unsere Patienten uns entgegenbringen. Merkwürdig nur, dass die Politik das nicht zu realisieren scheint.

Dies als kleine Grundsatzrede zu meinem eigentlichen Bericht. Ich werde nun auf das konkrete Gesetzgebungsvorhaben des TSVG, auf die Honorarverhandlungen und auf das Gutachten des Sachverständigenrats eingehen.

Der Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes hat uns in der Sommerpause or-dentlich beschäftigt und heute tut es der Kabinettsentwurf, den wir seit Dienstag kennen. Stattliche 1.626 Änderungen weist er auf im Vergleich zum Referentenentwurf auf, die wir erstmal sorgfältig analysieren müssen.

Als erstes können wir konstatieren, dass es für mehr Leistungen auch mehr Geld gibt. Das ist positiv: Aus dem BMG gab es dazu klare Aussagen, dass die üblichen Bereinigungstricks der Kassen nicht geduldet werden: das extrabudgetäre Honorar soll auch wirklich bei uns ankommen. Richtig so!

Manche gute Regelung gibt es bei der Bedarfsplanung, für die MZV, für KV-Eigenbetriebe. Das kann den KVen die Arbeit erleichtern. Damit hört das Positive aber schon wieder auf. Eine Bevormundung folgt der anderen. So ist eine Verpflichtung, fünf Stunden offene Sprechstunde pro Woche anzubieten, an Unkenntnis der Praxisabläufe nicht zu übertreffen. Niemand wird etwas davon haben, wirklich niemand. Die Praxisorganisation wird lediglich chaotisiert. Und die Patienten werden erst recht nicht froh, wenn ich in meiner Praxis jemandem am Montag in der offenen Sprechstunde sagen muss, dass es mit dem Folgetermin wegen eben jener offenen Sprechstunde dauern wird oder eine Folgeterminvereinbarung nicht möglich ist.

Die Leidtragenden werden neben den Ärzten und Psychotherapeuten die alten, chronisch Kranken sein, für die dann keine Termine mehr übrig bleiben.

Noch hat das BMG genug Zeit, das Gesetz anzupassen. Noch kann am Text geschrieben werden. Minister Spahn, nutzen Sie diese Chance! Was gut gemeint ist, muss noch längst nicht sinnvoll sein. Also weg damit! Und die 25-Stunden-Regel gleich mit.

Es braucht auch niemand eine KV-Polizei, um solche Regeln zu kontrollieren. Wir sind keine Anordnungs-empfänger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar müssen wir daran erinnern, was das Wort frei in Freier Beruf bedeutet. Ich sage es nochmal: Die Ärzte und Psychotherapeuten versorgen ihre Patienten mit Empathie, Engagement hoher Seriosität und im Sinne der kranken Menschen in unserem Land. Damit dieses Gesetz den gewünschten Erfolg hat, muss nicht nur das zugesagte Geld wirklich fließen – was so aussieht –, sondern die Regelungen des TSVG müssen auch die Akzeptanz der Vertragsärzte haben. Bei dem Versuch, über reinen Zwang auf freiberufliche Ärzte und Psychotherapeuten oder auf die Körperschaften Änderungen zu bewirken, würde das Gesetz aber krachend scheitern.

Schon jetzt gibt es eine erschreckende Zunahme von Ärzten, die vom Burn Out betroffen sind. Für Deutschland verorten Experten die Burn-Out-Rate unter Ärzten bei 20-25 Prozent. Fremdsteuerung und Überbürokratisierung machen sie als Hauptübel aus … fällt Ihnen etwas auf?

Psychiater Bernhard Mäulen, der sich mit der Gesundheit von Ärzten beschäftigt, hat sich zu den Auslösern ärztlichen Ausgebranntseins so geäußert: Wenn wir uns zusammensetzen würden, um ein Gesundheitssystem zu ersinnen, mit dem wir es in überschaubarer Zeit schaffen, hochmotivierte Ärzte so zu belasten, dass sie ausbrennen, dann würden wir uns ein System wie das heutige ausdenken.

Nun noch einige Bemerkungen zu den Honorarverhandlungen für 2019. Zum Verhandlungsergebnis er-reichte uns aus den Reihen der Kollegen wie immer Kritik. Eine Steigerung des Orientierungswertes um 1,6 Prozent war aber tatsächlich ein Ergebnis, das wir in dieser Höhe seit Jahren nicht mehr verbuchen konnten. Entscheidend in diesem Jahr war aus meiner Sicht aber vor allem, dass wir uns darauf geeinigt haben, bis Ende März 2019 eine Vergütung für die Mehrkosten aus der Hygieneverordnung und aus der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu verhandeln. Wir haben das Institut des Bewertungsausschusses damit beauftragt, rechtzeitig eine Kostenermittlung vorzulegen.

Aber nota bene: Die jährliche OW-Anpassung dient nur dem Inflationsausgleich – sie kann grundsätzliche Fehlbewertungen oder Budgetbeschränkungen nicht korrigieren. Jeder, der das SGB V kennt, weiß das!
Dass wir parallel im Bewertungsausschuss die EBM-Weiterentwicklung bzw. die Bewertung neuer Leistungen beraten, steht auf einem anderen Blatt. Das können wir aber nicht mit den OPW-Verhandlungen vermischen. Auch haben wir im letzten Bewertungsausschuss das Thema Chronikerpauschalen ohne Einigung mit den Krankenkassen beraten – jetzt liegt es beim Erweiterten Bewertungsausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Mittwoch haben wir zum Gutachten des Sachverständi-genrates für Gesundheit diskutiert. Wenn man sich das Konvolut genauer anschaut, lassen sich viele Ideen finden, die wir auch schon mit dem Konzept KBV 2020 behandelt haben. Eine Patientensteuerung über GKV-Wahltarife in Verbindung mit der hausarztzentrierten Versorgung beispielsweise. Auch traut sich der Rat an die Frage heran, ob eine Kontaktgebühr sinnvoll sein könne, etwa bei Facharztbesuchen ohne Überweisung. Wenn man eine Patientensteuerung wirklich möchte, wäre das wohl die effektivste. . Allein – hier fehlt der Politik der Mut.

Andere Empfehlungen scheuen sich jedoch nicht, an den Grundfesten der freien Praxis zu rütteln: Die Preisgestaltung bei einer Praxisübergabe darf ganz sicher nicht von den Behörden bestimmt werden! Ja, wo sind wir denn? Zur Freiberuflichkeit in einer wirtschaftlich selbständigen Arztpraxis gehört immer noch die unternehmerische Freiheit. Und die ist, soweit ich weiß, vom Grundgesetz geschützt.

Zur Notfallversorgung wird Stephan Hofmeister ausführlicher eingehen. Soviel nur dazu: Die Vorschläge von Gerlach und Kollegen decken sich in großen Teilen mit unserem Konzept des künftigen Bereitschaftsdienstes. Als fruchtbar haben sich die öffentlichen Diskussionsrunden herausgestellt, die der SVR im Vorfeld organisiert hat. Es sind viele Anregungen, die aus dem KV-System kamen, aufgegriffen worden. Auch wenn im Gutachten immer noch von einer Zusammenlegung von 112 und 116117 gesprochen wird, obwohl das als einheitlich bundesweite Lösung nicht durchsetzbar sein dürfte angesichts der Heterogenität der Kreisleitstellen des Rettungsdienstes. Ansonsten ist die Zusammenarbeit von KVen und Kliniken in den sogenannten Integrierten Notfallzentren nur zu begrüßen. Für deren Ein-Tresen-Prinzip sowie für die 116117 haben wir mit der Software SmED ja bereits eine relevante Anwendung.

Alles in allem weisen viele Vorschläge des SVR-Gutachtens in die richtige Richtung. Schauen wir uns an, was davon in den kommenden Jahren von der Politik aufgegriffen wird. Meine Befürchtung ist angesichts der kleinteiligen Vorgaben des aktuellen TSVG, dass überambitionierte Leute in der Politik ihren detaillistischen Regelungswahn nicht im Zaum halten können und uns noch mehr Bürokratie aufhalsen werden. Pedantisches Beharren ist der Kobold kleiner Geister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ein gutes System auch kaputtregulieren! Deswegen komme ich zum Abschluss noch einmal auf meinen kurzen Ausflug in die griechische Mythologie zurück. Sie wissen schon, die Erinnyen und so. Es gibt in dieser Sage, der Orestie von Aischylos, eine interessante Wendung. Aischylos verwandelt die Rachegöttinnen in Eumeniden, in die Wohlmeinenden, die künftig unterstützend auf die Gemeinschaft wirken. Man könnte fast sagen, sie sind zur Vernunft gekommen.

Diese notwendige wohlmeinende Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich all denjenigen in der Politik, die glauben, sich in die Versorgung und in unsere Praxisabläufe einmischen zu müssen. Vernunft wünsche ich aber auch uns und den Kollegen in der Versorgung, dass wir auf die allmähliche Aushöhlung der Selbstverwaltung eine starke und gemeinsame Antwort geben.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort