Ohne Ent-Budgetierung wird sich ärztl. Nachwuchs nicht für Niederlassung entscheiden

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  • Letzter Beitrag 30 September 2018
Dr. Günter Gerhardt schrieb 05 Februar 2018

von Falsehood, Fakten aus Märchen, hat Trump Beraterin Kellyanne Conway zunächst gesprochen, dann nannte sie es alternative Fakten. Die gibt es auch in der Gesundheitspolitik, Budgetferien sind ein Beispiel.

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Dr. Günter Gerhardt schrieb 30 September 2018

GKV-Spitzenverband

„Budgetierung ein bewährtes Instrument“

Letztes Aufbäumen nach der verlorenen Schlacht – oder Auftakt zu breitem Widerstand? Nachdem Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg mit seinem Antrag zum Ende der Budgetierung bei den Amtskollegen im Rest der Republik nicht landen konnte, kam von diversen Ärzteverbänden Kritik. Die Kassen bleiben gelassen.

Die Rufe nach Entbudgetierung prallen am GKV-Spitzenverband ab (hier die Vorsitzende Doris Pfeiffer). Die Presse wird aber gerne über die eigene Sicht der Dinge infomiert.
© GKV-Spitzenverband

„Eine Chance ist versäumt worden, den Weg der Entbudgetierung zu beschreiten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Milliardenpolster der Krankenkassen absolut unverständlich“, monierte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen nach der Ablehnung der Gesundheitsministerkonferenz. Der KV-Chef in Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, sprach gleich von „Realitätsverweigerung“. Er verwies auch auf eine Umfrage unter den KV-Mitgliedern im Ländle: „Ein großer Teil unserer Fachärzte könnte 50 und mehr Termine pro Monat für Kassenpatienten zur Verfügung stellen, wenn die Budgetierung aufgehoben würde. Man kann das auch ganz praktisch erkennen: Bei den fachärztlichen Internisten und den Neurologen haben wir die längsten Wartezeiten, dort haben wir den höchsten Grad an Budgetierung.“

Einen Schritt weiter ging der Chef des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dr. Dirk Heinrich. Es sei „unethisch“ die Grundversorgung zu budgetieren. „Würden die gesetzlichen Krankenkassen die von ihren Mitgliedern tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen vollständig vergüten, gäbe es insbesondere bei den grundversorgenden Facharztrichtungen, wie beispielsweise Urologen, HNO-Ärzten, Orthopäden, Gynäkologen, Psychiatern und Kinderärzten, kein nennenswertes Wartezeitenproblem“, ergänzt auch SpiFa-Geschäftsführer Lars Lindemann. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) rät unterdessen allen Ärzten dazu, über der Budgetgrenze gar keine GKV-Leistungen mehr anzubieten.

Dass sich Politik und Krankenkassen auf breiter Front nicht einmal genötigt sehen, das Thema öffentlich aufzugreifen oder auf Anschuldigungen zu reagieren, spricht Bände. Von der „üblichen Leier“ in der Ärzteschaft sprechen Kassenbosse hinter vorgehaltener Hand. Anfragende Pressevertreter werden auch gern mit Infomaterial versorgt, das ein ganz anderes Bild zeichnet. Oft dabei: Das „Faktenblatt“ zur „Systematik Ärztehonorare“ des GKV-Spitzenverbandes.

Darin heißt es, dass die Budgetierung durchaus berechtigt sei. „Die Einführung von Budgets ist keine neue Entwicklung und dient dazu, eine nicht medizinisch begründete Mengenausweitung zu verhindern, denn aufgrund der fehlenden finanziellen Verantwortung der Ärzte besteht der Anreiz, dass Leistungen erheblich ausgeweitet werden“, werden die Journalisten unterrichtet. Dies würde die Versichertengemeinschaft insgesamt treffen und in der Tendenz die Beitragssätze in die Höhe treiben. „Vor diesem Hintergrund ist die Budgetierung ein bewährtes Instrument.“

Ein Problem beim Honorar sei oft die „subjektive Wahrnehmung der Ärzte im Hinblick auf die Honorarabrechnung“. Die Abrechnung finde auf Basis eines des EBM statt, der sowohl Pauschalen als auch Einzelleistungen enthalte. „Häufig wird von Ärzten angeführt, dass die Vergütungshöhe für eine Grundpauschale (je Patient) im Quartal für eine Behandlung nicht ausreichen würde. Übersehen wird dabei aber, dass im Rahmen eines sogenannten Behandlungsfalls neben den Grundpauschalen noch weitere Leistungen abgerechnet werden, die zu einem deutlich höheren Honorar je Fall führen bzw., dass neben der (aufwendigeren) Behandlung eines schwer kranken Patienten auch weniger behandlungsintensive Patienten versorgt werden. Für den Vertragsarzt ergibt sich so insgesamt eine praxisindividuelle Mischkalkulation“, unterrichten die Kassen in dem Material für die Presse.

Wir zitieren die Passage zum Thema Budgetierung aus dem Kassendokument im Folgenden:

Bekommen Ärzte alle ihre Leistungen bezahlt?

Von Seiten der Ärzteverbände wird häufig geklagt, dass durch die Budgetierung - ca. 2/3 der vertragsärztlichen Leistungen unterliegen der Budgetierung – die Ärzte nicht ihre abgerechneten Leistungen zu 100 Prozent ausbezahlt bekommen und sich deshalb erhebliche finanzielle Nachteile bei der Behandlung von GKV-Patienten ergeben. Diese Finanzierungslücke soll danach je nach Quelle zwischen 10 Prozent und 30 Prozent liegen. Vor dem Hintergrund des im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt recht hohen Einkommens der Ärzte überrascht dieses Argument.

Üblicherweise wird zur Darstellung die sogenannte Auszahlungsquote ermittelt, die sich aus der Gegenüberstellung der in Euro bewerteten Bruttoleistungsmenge und der Gesamtvergütung ergibt; die Auszahlungsquote gibt damit den Anteil der Leistungen an, der zum vollen bzw. derzeit gültigen Punktwert vergütetet wird. Diese so ermittelte Auszahlungsquote lag im Jahr 2015 bei 95 Prozent über sämtliche Leistungen; demnach werden nur 5 Prozent der Leistungen nicht zum vollen Preis/Punktwert vergütet. Hierbei ist zu beachten, dass auch die Bruttoleistungsmenge z.T. Preisbewertungen (sogenannte Katalogeffekte) enthält, die herausgerechnet werden müssen, um ein korrektes Gesamtbild der preislichen Bewertung der Leistungen zu erhalten.

So wurde in den Jahren 2013 und 2014 mit der sogenannten pauschalierten fachärztlichen Grundversorgung (PFG) eine neue EBM-Bewertung eingeführt, dem als Zuschlag auf eine bestehende Grundpauschale keine Leistungsmenge gegenübersteht, die also eine reine Preisbewertung darstellt. Bereinigt man also die Bruttoleistungsmenge um diese Preiseffekte, wird deutlich, dass sich die Auszahlungsquote stetig erhöht hat und nur noch um knapp 3 Prozent unterhalb einer vollständigen Vergütung der Leistungen liegt (...) – in einigen KVen oder bei einzelnen Arztgruppen ist davon auszugehen, dass diese bereits 100 Prozent überschritten haben. In der Struktur können sich diese Ergebnisse je nach Region und Arztgruppe aber unterscheiden. Würde man den sogenannten Katalogeffekt noch über einen längeren Zeitraum bereinigten, ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Durchschnitt bereits 100 Prozent erreicht werden.

Als Fazit kann also festgehalten werden, dass die in der politischen Diskussion von Seiten der Ärzteverbände geäußerten Angaben einer näheren Überprüfung nicht standhalten. 11.07.2018 10:50:25, Autor: js

Dr. Günter Gerhardt schrieb 30 September 2018

Debatte um Entbudgetierung

Metke wirft Politik „Realitätsverweigerung“ vor

Mit scharfer Kritik hat der Chef der KV Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, auf den von den Gesundheitsminister der Länder abgelehnten Antrag auf Entbudgetierung reagiert. Auch aus anderen KVen hagelt es Vorwürfe an die Politik.

KV-Chef Metke: „Wir haben einen steigenden Druck auf die Wartezimmer. Die Ärzte sind aber nicht bereit, noch mehr Patienten auf eigene Kosten zu behandeln.“

„Wer nicht in der Lage ist, seine Taktik zu ändern, wenn ein Spiel nach dem anderen verloren geht, der wird auch in Zukunft nicht gewinnen“, kommentierte Metke am Montag den Widerstand der Gesundheitsministerkonferenz, sich mit dem Ende der Budgetierung in der ambulanten Versorgung zu befassen. Die Gesundheitsminister der Länder hatten am Donnerstag einen Antrag ihres Kollegen Heiner Garg aus Schleswig-Holstein dazu abgelehnt.

Die Nachfrage nach Facharztterminen steige permanent an. Durch den Ärztemangel gebe es bereits Kapazitätsprobleme bei den Haus- und den Kinder- und Jugendärzten. „Wir haben einen steigenden Druck auf die Wartezimmer. Die Ärzte sind aber nicht bereit, noch mehr Patienten auf eigene Kosten zu behandeln. Die Folge sind Wartezeiten“, so Metke. Er wirft den Politikern Realitätsverweigerung vor.

Und verweist auf eine Umfrage unter den KV-Mitgliedern im Ländle: „Ein großer Teil unserer Fachärzte könnte 50 und mehr Termine pro Monat für Kassenpatienten zur Verfügung stellen, wenn die Budgetierung aufgehoben würde. Man kann das auch ganz praktisch erkennen: Bei den fachärztlichen Internisten und den Neurologen haben wir die längsten Wartezeiten, dort haben wir den höchsten Grad an Budgetierung.“

KV Rheinland-Pfalz: „Politik nimmt Ärztemangel nicht ernst“

Kritik kommt auch von der KV in Rheinland-Pfalz. Die Politik nehme den Ärztemangel nicht ernst, hieß es am Montag. Die
 Mehrheit der Gesundheitsminister der Länder habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt. „In den1990er Jahren fürchtete man eine Ärzteschwemme. Mit der Einführung einer Mengenbegrenzung sollten zu viele Niederlassungen und somit eine Honorarausweitung verhindert werden. Heute haben wir Ärztemangel und brauchen folglich die Abschaffung der Budgetierung um entgegengesetzte Anreize für mehr Niederlassungen zu schaffen“, fordert der KV-Vorstand.

Die Begrenzung der finanziellen Mittel für eine unbegrenzte Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen müsse endlich ein Ende haben. „Um die Herausforderungen des Ärztemangels bewältigen zu können, muss die Budgetierung schnellstmöglich abgeschafft werden“, so KV-Chef Dr. Peter Heinz.

Resolution aus Niedersachsen

Auch die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen haben auf einer Klausurtagung in Hildesheim Bestrebungen unterstützt, die Budgetierung der kassenärztlichen Honorare zu beenden.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: „Die Obergrenze der Honorare für Kassenpatienten stellt eines der wesentlichen Niederlassungshemmnisse dar und verschlechtert die ohnehin in absehbarer Zeit kollabierende flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten zusätzlich. Die Budgetierung muss angesichts hoher finanzieller Rücklagen der Krankenkassen sofort beendet werden. Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung der Sprechstundenzeiten ist nicht akzeptabel, solange die Budgetierung der Honorare nicht abgeschafft wird.“
25.06.2018 15:30:38, Autor: mm

Dr. Günter Gerhardt schrieb 30 September 2018

Konferenz der Gesundheitsminister

Antrag zur Entbudgetierung abgelehnt - KBV enttäuscht

Heute geht in Düsseldorf die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zu Ende. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hatte in einem Antrag angeregt, die gesetzliche Regelung zur Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung zu schaffen. Das lehnten die anderen Minister jedoch ab.

War mit seinem Antrag nicht erfolgreich: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP)

Die Entbudgetierung sollte mit Leistungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung beginnen. Obwohl sie den Antrag mehrheitlich ablehnten, signalisierten andere Länder Offenheit, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten.

Minister Garg betont: „Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein besseres Signal gewesen, aber es ist gut, dass das Thema jetzt im Diskussionsprozess auf Bundesebene angekommen ist. Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich eine Entbudgetierung zu prüfen.“ Dafür würde er weiter werben. Die bestehende Budgetierung werde weder den Patienten noch der ärztlichen Leistung gerecht. Sie schrittweise abzuschaffen sei ein einfacher aber wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Es gehe auch darum, erinnert Garg, dass nicht mehr wie derzeit Ärzte finanziell bestraft würden, die unabhängig von Quartalsgrenzen ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandelten. Davon würden profitierten letztlich alle Patienten. Dies sei umso wichtiger, als junge Mediziner nur mit angemessenen Rahmenbedingungen für den niedergelassenen Arztberuf zu gewinnen seien.

Die GMK ist eine von zahlreichen Fachministerkonferenzen der Länder. Ihr gehören die Gesundheitsminister beziehungsweise die Gesundheitssenatoren der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast. Die GMK dient der Zusammenarbeit und der Koordination der Länderinteressen in gesundheitspolitischen Fragestellungen. Sie ist damit ein wichtiges Gremium der fachlichen und politischen Beratung und Abstimmung gesundheitspolitischer Themen und Aufgaben zwischen den Ländern. Die dort getroffenen Beschlüsse sind nicht bindend.

KBV: Entscheidung absolut unverständlich

Auf scharfe Kritik stießen die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Die Aussagen und Beschlüsse der Ministerrunde, auch wenn sie nicht bindend sind, helfen den Ärztinnen und Ärzten in keiner Weise“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV heute in Berlin. „Eine zukunftsfeste medizinische Versorgung lässt sich so nicht gestalten“, lautete das Resümee von Dr. Stephan Hofmeister, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.

„Eine Chance ist versäumt worden, den Weg der Entbudgetierung zu beschreiten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Milliardenpolster der Krankenkassen absolut unverständlich. In diesem Zusammenhang danke ich dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Herrn Garg ausdrücklich für sein Engagement und seinen Einsatz für dieses Thema. Im Übrigen gilt: Diejenigen, die Patienten versorgen, Krankheiten heilen und lindern, sind die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Und nur sie! Das machen keine Politiker,“ führte Gassen aus. „Es wäre absolut wünschenswert, wenn Politiker die gleiche Energie aufbringen würden, den Niedergelassenen gute Rahmenbedingungen zu schaffen anstatt einer Misstrauenskultur zu frönen. Patientenschutz ist wichtig – das zeigt sich besten in einem funktionierenden Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis. Die Patienten vertrauen ihren Ärzten“, ergänzte Hofmeister. „Ständige politische und unsachgemäße Eingriffe schaden enorm und dauerhaft.“
21.06.2018 15:40:17, Autor: RC

Dr. Günter Gerhardt schrieb 30 September 2018

VV KBV am 28.10.18 fordert erneut Ent-Budgetierung

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