Unterstützung für Praxen

SpiFa fordert klare Regelungen und Finanzierung über Steuergelder

Der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) hat in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ankündigung des Ministeriums begrüßt, die Niedergelassenen angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise finanziell unterstützen zu wollen. Der Verband sieht im Gesetzentwurf jedoch noch unzureichende Formulierungen – und stellt Forderungen auf.

Einen Anspruch auf einen finanziellen Schutzschirm hätten alle in der ambulanten Versorgung tätigen Ärzte, „und zwar unabhängig davon, ob sie rein privatärztlich oder auch kassenärztlich tätig sind“, heißt es in dem Schreiben, das dem änd vorliegt. Dieser von allen dort tätigen Ärzten getragene ambulante Versorgungsbereich bilde den ersten Schutzwall für die Krankenhäuser in Deutschland und müsse darum hohe Aufmerksamkeit erfahren.

Die Formulierungen im nun vorgelegten Entwurf, wonach Maßnahmen geprüft werden sollen, die tauglich sind „Nachteile, die aufgrund eines durch COVID 19 eingeschränkten Praxisbetriebes entstehen, auszugleichen“, sei jedoch völlig unzureichend.

Nötig seien nun deutliche Festlegungen: „Sämtliche außerordentlichen Lasten, welche durch die Epidemie entstehen, müssen vom Steuerzahler übernommen werden und zwar für den ambulanten wie den stationären Versorgungsbereich und dies in vollem Umfang. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten, die den Kassenärztlichen Vereinigungen über das bisher für diese Aufgaben im Haushalt vorgesehene Volumen entstehen, aber auch für die zusätzlichen Kosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmittel etc., die den Vertragsärzten direkt entstehen. Diese Kosten sind durch Rechnungen leicht nachzuweisen“, fordert der Spifa.

Ein Rückgriff auf das Vermögen der vertragsärztlich tätigen Ärzte und deren Körperschaften, wie auch der rein privatärztlich tätigen Ärzte zur Finanzierung der besonderen Morbiditätslasten sei inakzeptabel. „Wir sehen darin schlicht enteignende Eingriffe.“

Weiter betont der Spifa: „Ausgleichzahlungen müssen für alle Leistungen der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte erfolgen und zwar unabhängig davon, ob diese der morbiditätsbedingen Gesamtvergütung oder der extrabudgetären Gesamtvergütung zuzurechnen sind. Hierbei muss auf das Gesamthonorar der Praxen abgehoben werden und nicht auf Fallzahlen, denn auch bei gleicher Fallzahl kommt es jetzt zu einer deutlichen Leistungsveränderung, da bestimmte Prozeduren jetzt nicht mehr stattfinden können. Eine willkürliche Grenze, den Verlust erst ab 10% auszugleichen, ist unpassend, da schon der Rückgriff auf das Vorjahr Verluste mit sich bringt.“ Besondere Bedeutung komme auch den Einnahmen der Ärzte aus der Liquidation gegenüber Beihilfeempfängern und Selbstzahlern zu. „Auch deren Wegfall muss nach denselben Grundsätzen behandelt werden.“

Der SpiFa beschäftigt sich auch in einem Schreiben an die Mitgliedsverbände mit der Corona-Thematik. Der änd dokumentiert das Schreiben im Folgenden:

Brief des SpiFa-Vorstandes an die Präsidenten der Mitgliedsverbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Covid-19-Pandemie verbreitet sich immer schneller in Europa und auf der ganzen Welt. Das hat nicht nur gravierende Folgen für die Weltwirtschaft, auch alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind davon betroffen und jeder Einzelne von uns spürt diesen gravierenden Einschnitt in sein Leben. Wir stehen nur am Anfang einer exponentiellen Entwicklung, die rasch steigende Zahl der nachgewiesenen Infizierten belegt das.

In Anbetracht dessen und der zu erwartenden extremen Belastungen für die Gesundheitsversorgung und aller darin tätigen Menschen, bittet der SpiFa-Vorstand Sie eindringlich, Vorkehrungen für die kommenden Wochen zu treffen.

Die Krankenhäuser wurden seitens der Politik bereits dazu aufgefordert, ihre Intensivbetten aufzustocken und planbare Eingriffe zu verschieben, um mehr Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten vorzuhalten.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte stehen an der vordersten Linie. Deshalb sind auch sie dringend dazu aufgefordert, sich auf die Herausforderungen der nächsten Zeit vorzubereiten. Wir alle haben die erschütternden Bilder aus den norditalienischen Krankenhäusern gesehen. Um dies in Deutschland zu verhindern, ist es an der Zeit, sofort aus eigenem Antrieb heraus tätig zu werden und nicht auf die Politik zu warten.

Aus unserer Sicht ist der beste Weg die vor uns liegende Aufgabe zu bewältigen, wenn sich alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen dafür vor Ort vernetzen, Ressourcen bündeln und ihre Kapazitäten mit den Krankenhäusern koordinieren.

Insbesondere zwei Patientengruppen stehen dabei für uns im Vordergrund:

1. Tatsächlich an COVID-19 erkrankte Patienten

Diese werden, soweit sie nicht hospitalisiert werden müssen, in der Häuslichkeit betreut. Die ärztlichen Besuchsdienste werden damit in Zukunft überfordert sein. Wir regen an, diese Patientinnen und Patienten auf einige wenige Praxen vor Ort zu konzentrieren. Dafür gilt es zunächst regional Praxen zu identifiziert, die sich an ein oder zwei Vor- oder Nachmittagen in der Woche speziell nur um diese Patienten kümmern.

Das reduziert Infektionsmöglichkeiten, schont Ressourcen und spart Schutzausrüstung. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Schutzausrüstung vorhanden ist und die Verteilung über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) begonnen hat. Hier sind hausärztliche und fachärztliche Praxen gefordert.

2. Chronisch kranke Patienten, die zusätzlich einen positiven Test auf COVID-19 aufweisen oder erkrankt sind und eine Spezialuntersuchung benötigen

Auch diese Patientinnen und Patienten stellen ein Infektionsrisiko dar. Hier sind alle fachärztlichen Disziplinen gefordert. Auch deren Behandlungen könnten in jedem Fachgebiet auf einige Praxen konzentriert werden, die sich an einem oder zwei Vor- oder Nachmittagen um diese Patienten kümmern, sofern sie hierzu überwiesen wurden. Dabei geht es zum Beispiel um die Durchführung einer Echokardiographie bei einem Herzinsuffizienzpatienten, der entweder an Covid-19 erkrankt oder positiv getestet wurde.

In den Regionen sollten solche Praxen identifiziert werden. Diese Pläne sind dann mit der jeweiligen KV zu koordinieren.

Sollte es allerdings in unseren Krankenhäusern zu Zuständen wie in Norditalien kommen, werden relativ rasch ärztliche Kolleginnen und Kollegen dort ausfallen und auch bis zu 30 Prozent des Pflegepersonals. Da es jetzt schon keine Redundanz beim Personal gibt, wird es nötig sein, Ersatz zu schaffen.

Der SpiFa-Vorstand schlägt vor, Notfallpläne vor Ort aufzustellen, um in einem solchen Fall, die ambulante Versorgung – _insbesondere von fachärztlich versorgten Patienten – _auf einige Praxen zu konzentrieren, damit andere Praxen für den Dienst im Krankenhaus freigestellt werden können. Dies kann dann in einem rotierenden System so sichergestellt werden, dass jede Praxis in beiden Bereichen zum Einsatz kommt. Dies kann zu Ausfällen führen, dessen sind wir uns bewusst.

Deshalb bitten wir Sie inständig darum: Treffen Sie in Absprache mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort so schnell wie möglich Vorkehrungen für den in den kommenden Wochen leider zu erwartenden Ernstfall!

Das bedeutet konkret zusätzlich oder alternativ zu den oben genannten Punkten:

• Kontaktieren Sie Krankenhäuser und das zuständige Gesundheitsamt in der Region und hinterlassen Sie Ihre Handynummer, falls in der Klinik, in Abstrich-Zentren oder in ähnlichen Notfalleinrichtungen Ärzte benötigt werden.

• Fordern Sie Ihre Kollegen, die über freie Kapazitäten verfügen, auf, diese z.B. Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen – _Jeder Arzt kann helfen und damit Leben retten.

• Informieren Sie die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesärztekammer über die geplante Notdienststruktur und bereiten Sie Aushänge zur Information der Patienten in den Praxen vor.

• Versuchen Sie in Eigenregie, an Schutzausrüstung zu kommen. Nehmen Sie Kontakt zu Herstellern wie Draeger, 3M oder Anderen auf. Das können auch Ihre medizinischen Fachangestellten übernehmen. Fragen Sie einem nach direktem Verkauf an medizinische Leistungserbringer.

Bitte informieren Sie immer die Kassenärztlichen Vereinigungen über Ihre Pläne. Die KVen sind zurzeit schon sehr stark organisatorisch gefordert. Unterstützen Sie die KVen mit Ihren Maßnahmen.

Als Ärztinnen und Ärzte stehen Sie in dieser Krise besonders in der Verantwortung. Viele Menschen werden auf unsere Behandlung angewiesen sein. In dieser schwierigen Lage appelliert der SpiFa-Vorstand an Sie, die anstehenden Probleme gemeinsam zu bewältigen und gemeinsam durchzusehen.

Bleiben Sie gesund!

Wir möchten Sie zudem darüber in Kenntnis setzen, dass Bundesgesundheitsminister Spahn über unsere Pläne und Vorkehrungen zeitnah informiert wurde und wir ihm zudem unsere Bewertung und Forderungen bezüglich der gestern vorgelegten Gesetzesentwürfe am heutigen Tage übermittelt haben. Der SpiFa wird sich aktiv und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber hier für alle Ärztinnen und Ärzte zu annehmbaren Lösungen kommt.

Dr. Dirk Heinrich
Vorstandsvorsitzender

Dr. Axel Schroeder
Vorstandsmitglied

Dr. Christian Albring
Vorstandsmitglied

Dr. Hans-Friedrich Spies
Vorstandsmitglied

Dr. Helmut Weinhart
Vorstandsmitglied

Lars F. Lindemann
Hauptgeschäftsführer

22.03.2020 17:51:19, Autor: js