FDP und AfD fordern Ende der Budgetierung von Arzthonoraren
FDP und AfD fordern Ende der Budgetierung von Arzthonoraren
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Letzter Beitrag 12 Oktober 2018
Admin
Dr. Günter Gerhardt
schrieb
12 Oktober 2018
- Zuletzt bearbeitet 12 Oktober 2018
Dazu gibt es natürlich viel zu sagen... mus ich erst mal "verdauen".
Eine Bemerkung trotzdem: Wann hat sich der deutsche Bundestag schon einmal mit diesem Thema in dieser Breite beschäftigt? Noch nie!
Natürlich wird das Wählerwanderungen nach sich ziehen! Alle Ärzte ärgern sich über diese Budgetierung, den Nachwuchs schreckt sie ab, zu verdanken haben wir sie den Herren Dressler und Seehofer (Lahnstein 1992) und fast alle Bundesbürger müssen irgendwann mal zum Arzt.
Der damalige SPD-Gesundheitsexperte Rudolf Dressler schmiedete zusammen mit Seehofer den historischen Kompromiss von Lahnstein: die Budgetierung der Ausgaben für Kliniken, Arzthonorare und Arzneimittel, kombiniert mit einer Kollektivhaftung der Kassenärzte für Überschreitungen des Arzneibudgets.
FDP fordert Ende der Budgetierung von Arzthonoraren
Die FDP-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Aufhebung der Budgetierung vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Deckelung von Ärztehonoraren per Gesetz schrittweise abzuschaffen.
Es ist fast so, als habe die FDP die Entbudgetierung zu ihrer besonderen Mission erhoben. Im Juni schon hatte ein Spitzenpolitiker der Partei, nämlich Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg, in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einen Antrag zur Abschaffung der Honorardeckelung eingebracht. Damit war er allerdings gescheitert.
Nun versuchen es die Freidemokraten im Bundestag. Titel des Antrags: „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben.“ Seit Einführung der Budgetierung werde die ärztliche Arbeit nicht mehr vollständig bezahlt, kritisiert die FDP. Diese Situation müsse sich ändern. „Es darf kein Arzt mehr bestraft werden, der sich intensiv um seine Patienten kümmert“, erklären die Abgeordneten. Die Budgetierung verschlechtere für Patienten den Zugang zu ärztlichen Leistungen.
In der Deckelung der ärztlichen Vergütung sieht die FDP auch einen wesentlichen Grund für einen Mangel an Arztterminen. Die Wartezimmer würden immer voller, gleichzeitig seien die Ärzte zu Recht immer weniger bereit, immer mehr Patienten ohne angemessene Bezahlung zu behandeln. „Die Folge ist, dass die Wartezeiten weiter zunehmen werden“, heißt es im Antrag.
Es sei wichtig, die Ursachen für dieses Problem zu bekämpfen und nicht die Symptome, betont die Partei mit Blick auf das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die Probleme des Terminmangels lassen sich nicht durch bürokratische Terminservicestellen lösen. Ärzte müssen mehr Zeit für die Versorgung der Patienten haben. Diese Versorgung muss leistungsgerecht vergütet werden“, fordert die FDP.
Zudem kritisiert die Partei eine zunehmende bürokratische Belastung der Niedergelassenen. „Die Bürokratie in den Praxen ist schon jetzt enorm. Von ihrer Arbeitszeit müssen Ärzte einen erheblichen Anteil für Verwaltung und Bürokratie aufwenden.“
Schlussendlich stellt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag drei Forderungen. So möge der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der:
„1. die Budgetierung ärztlicher Leistungen schrittweise aufhebt,
2. als ersten Schritt eine Entbudgetierung der grundversorgenden Haus- und Fachärzte vorsieht,
3. die Bürokratie und Berichtspflichten reduziert.“
„Diese von der FDP seit langem aufgestellte Forderung wird dazu führen, dass den Ärzten endlich wieder mehr Zeit für die Patientenbehandlung zur Verfügung steht. Auch die Terminvergabe profitiert davon, denn Krankheiten richten sich nicht nach Budgets. Erbrachte und angeforderte Leistungen müssen künftig wieder vollständig bezahlt werden", sagte die FDP-Politkerin Christine Aschenberg-Dugnus am Donnerstag.
Über den FDP-Antrag und einen weiteren – noch nicht vorliegenden – Antrag der AfD-Fraktion, in dem ebenfalls ein Ende der Budgetierung gefordert wird, wird der Bundestag am morgigen Freitag beraten. Der Beginn der Debatte, die auch live im Parlamentsfernsehen des Bundestages übertragen wird, ist für 14.05 Uhr vorgesehen. Beide Anträge sollen im Anschluss an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden, heißt es auf der Internetseite des Bundestages.
„Geldgeschenke für die Ärzte“ oder „reines Wahlkampfmanöver“ – im Bundestag mussten sich die Abgeordneten der AfD und der FDP am Freitag heftige Kritik für ihre Anträge zur Entbudgetierung gefallen lassen. Insbesondere die Abgeordneten aus dem Lager der Linken und der Grünen wiesen das Ansinnen energisch zurück.
Die Anträge zur Entbudgetierung wurden am Freitag in den Fachausschuss überwiesen.
Auf der Tagesordnung stand eine 45-minütige Beratung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aussetzung der Budgetierung für Ärzte“ (19/3393) sowie den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“ (19/4833). Beide wurden im Anschluss an die Debatte an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Zuvor hatte es jedoch Kritik gehagelt. „Mit solch einem Manöver kurz vor den Wahlen machen Sie sich unglaubwürdig“, rief Dr. Achim Kessler von den Linken den Antragstellern zu. Eine Entbudgetierung würde die Versorgung der gesetzlich Versicherten kein Stück verbessern. Die Ärzte könnten dann einfach „beliebig viel“ abrechnen – gleichzeitig würden sie allein entscheiden, was nötig sei uns was nicht. Das dürfe die Politik nicht zulassen. Notwendig sei vielmehr eine Initiative für mehr Transparenz im System sowie eine echte und unabhängige Beschwerdestelle für Patienten.
Drastischer drückte sich Dr. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen aus. „Entbudgetierung bringt gar nichts.“ Auf dem Lande, wo die Hausärzte keine Nachfolger finden könnten, gebe es faktisch keine Budgetierung mehr. Das sei nicht der Grund der Probleme. Wichtiger sei es, Brüche an der Versorgungsgrenze ambulant/stationär zu beseitigen.
Ein Ende der Budgetierung würde das GKV-System laut Kappert-Gonther rund 2,5 Milliarden Euro kosten. „Die Überversorgung würde zunehmen.“ Es gehe der FDP nur um Geldgeschenke für bestimmte Facharztgruppen und um Klientelpolitik. Nötig sei eine effektive Steuerung im ambulanten System, um Über- und Fehlversorgung zu verhindern. „Das Gesundheitswesen hängt auch nicht allein von den Ärzten ab“, so die Grünen-Politikerin. Wer so denke, befinde sich in einer Welt der „Retro-Medizin“. Insbesondere die AfD zeige mit diesem Denken eine rückwärtsgewandte Sichtweise. Andere Berufszweige – beispielsweise in der Pflege – hätten eher solche Aufmerksamkeit verdient.
Ausdrücke, die Christina Aschenberg-Dugnus von der FDP nicht unkommentiert lassen wollte. Es sei eine „Unverschämtheit“, von Geldgeschenken an die Ärzte zu sprechen. Die Grünen-Abgeordnete solle doch bitte erklären, warum es ein Geschenk sei, wenn erbrachte Leistungen bezahlt würden.
In ihrem Redebeitrag zuvor hatte Aschenberg-Dugnus die Budgetierung als ein „planwirtschaftliches Instrument“ bezeichnet, dessen Abschaffung „ein einfacher und effektiver Weg zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen“ sei. Wer Leistungen willkürlich begrenze, müsse sich auch nicht wundern, wenn Behandlungen in das nächste Quartal verschoben würden. „Mit begrenzten Mitteln können wir keine unbegrenzte Leistung erwarten.“ Die Budgetierung sei der Grund für die Probleme, welche die Regierungskoalition nun mit unsinnigen Gesetzen bekämpfen wolle.
Gegenrede von Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Die Ärzte würden bereits angemessen vergütet, so der Abgeordnete. Darüber hinaus müsse gesehen werden, dass neue, förderungswürdige Leistungen extrabudgetär bezahlt würden. Nicht akzeptabel sei dagegen, dass laut Umfragen immer noch ein gewisser Teil der GKV-Patienten zu lange auf einen Arzttermin warten müsse. Glücklicherweise habe Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz große Verbesserungen angestoßen.
Auch der Unionspolitiker Alexander Krauß argumentierte ähnlich. Wenn Ärzte bereit seien, mehr zu leisten, müsse das auch extrabudgetär bezahlt werden. Ein Feld, „auf dem wir künftig behutsam die nächsten Schritte gehen wollen“. Es müssten die richtigen Anreize gesetzt werden. Die seit Jahrzehnten existierende Budgetierung im Hau-Ruck-Verfahren abzuschaffen, sei jedoch Unsinn. Es habe vermutlich schon seinen Grund, warum die FDP dies nicht gemacht habe, als die Liberalen den Gesundheitsminister gestellt haben.
Sabine Dittmar von der SPD warf insbesondere der AfD vor, mit dem Antrag lediglich Ängste bei den Patienten zu schüren. Die Wirklichkeit sehe doch so aus, dass zum Beispiel die Hausärzte in Bayern längst das volle Honorar ausgezahlt bekämen. Trotzdem gebe es in der Fläche Nachfolge-Probleme. Die Politikerin und Ärztin räumte ein, dass die Budgetierung zum Teil dafür verantwortlich sei, das Behandlungen von Ärzten manchmal das nächste Quartal verschoben würden. Dies schade den Patienten aber letztendlich nicht wirklich. Das sei auch bei einer Diskussion mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, kürzlich im Gesundheitsausschuss deutlich geworden. Eine völlige Abschaffung der Budgetierung könne hingegen eine „unkontrollierte Mengenausweitung“ zu Folge haben.
