Französische und englische Kolleginnen und Kollegen zeigen uns wie man sich wehrt

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  • Letzter Beitrag 08 März 2016
Dr. Günter Gerhardt schrieb 25 Januar 2016

Unser Lieblingsagument bei Veränderungen auch weit im Vorfeld lautet "Machen kann man eh nix!"

Falsch! Französische Kolleginnen und Kollegen zeigen uns wie es geht.

Das bislang geltende Kostenerstattungsprinzip war schon durch die französische Nationalversammlung durch das Sachleistungsprinzip ersetzt worden. Ärztinnen und Ärzte ließen nicht locker, demontrierten. streikten, zogen vor Gericht und hatten Erfolg: Das Verfassungsgericht kippt das Sachleistungsprinzip. Begründung des Verfassungshofes: Regierung oder Staat können berufstätigen Menschen, die selbst keine Staatsangestellten sind, keine Abrechnungsmethode diktieren

 

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Dr. Günter Gerhardt schrieb 08 März 2016

Kennen Sie den Unterschied zwischen uns und den Kolleginnen und Kollegen in Frankreich oder England? Wir leben nach der Devise „machen kann man eh nix“, in Frankreich und England wird gekämpft. So sind in England die Assistenzärzte Anfang des Jahres auf die Straße gegangen mit Schildern auf denen stand „It’s everyone’s fight“, was auch tatsächlich der Fall war, wurde doch der Streik und die Sympathiekundgebungen von anderen Gesundheitsberufen unterstützt und, man höre und staune, auch von 84% der Patienten. Was ist da auf der Insel passiert? Die Regierung Cameron will den Assistenzärzten einen neuen Arbeitsvertrag aufzwingen. Sie sollen verpflichtend am Wochenende arbeiten ohne dass diese Arbeit länger besser honoriert werden soll. Die britische Kollegenschaft hält durch, derzeit wird weiter gestreikt, Notfälle werden versorgt, das soll sich noch im Februarstreik ändern. Auch in Frankreich haben die Ärztinnen und Ärzte durchgehalten: Wegen der geplanten Einführung des (deutschen) Sachleistungsprinzips und damit Abschaffung der Kostenerstattung wurde ab September 2015 massiv protestiert und ab dem 3.10.2015 blieben Praxen geschlossen. Nachdem dann die französische Nationalversammlung im Dezember das Sachleistungsmodell beschlossen hatte, gaben unsere Nachbarkolleginnen und Kollegen nicht etwa auf, sondern sie klagten vor dem Verfassungsgericht und obsiegten Anfang des Jahres: Das Sachleistungsprinzip ist verfassungswidrig, was vom Verfassungshof folgendermaßen begründet wurde: Die Regierung oder der Staat sind nicht berechtigt berufstätigen Menschen(..)eine Abrechnungsmethode zu diktieren. Jetzt wollen die Ärzteverbände noch für höhere Honorare kämpfen.

Wer kämpft bei uns? Wir lassen kämpfen! Nur sind das leider zerstrittene, mit sich selbst beschäftigte Krieger, was zu politischen Lähmungserscheinungen bis hin zur Agonie führt. Nicht umsonst rühmt sich die Politik, noch nie so leichtes Spiel mit der ärztlichen Selbstverwaltung gehabt zu haben, so dass der größte Teil des gesundheitspolitischen Pflichtenheftes der Koalitionsvereinbarung schon zur Halbzeit der GroKo abgearbeitet ist. Das gab es bisher noch nicht und dazu noch völlig geräuschlos. Und wenn man sich diese Reformen mal genauer anschaut, dann sind da durchaus Entscheidungen dabei, die für eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung bei knapper werdenden Ärzten notwendig waren. Nur, der Teufel liegt im Detail, d.h. unsere Interessen wurden teilweise nicht nur nicht berücksichtigt, sondern die Schlinge um unseren Hals weiter zugezogen, denken Sie nur an das Antikorruptionsgesetz. Es ist übrigens noch nicht verabschiedet, es wird noch geschraubt v.a. an der Verknüpfung von Berufs- und Strafrecht. Wir könnten uns also theoretisch(!) noch wehren. Wie? Na ganz einfach, so wie in England und Frankreich mit Demos und Streiks bzw. Dienst nach Vorschrift, so wie am WE. Übrigens, all diese Gesetze und Entscheidungen gehören zu den originären Hausaufgaben unserer ärztlichen Selbstverwaltung, die - v.a. in Berlin – versagt hat, was ein Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe schnell erkannt hatte und entsprechend handelte. Keiner hatte ihn auf dem Schirm, ein eiskalter Profi. Der zeigt Köhler an, greift in die Satzung der KBV ein mit einer Ersatzvornahme zur Herstellung der Parität zwischen Haus- und FÄ, tritt diplomatisch, verbindlich aber kompromisslos und smart auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft in Berlin auf, wahrscheinlich wohl wissend, dass einige Tage später die Räumlichkeiten der KBV durchsucht werden.

Und „Hermann Gröhes Gesundheits-Menü“(ÄZ) verfügt noch über weitere schwer verdauliche Gänge, wie z.B. die unsinnigen Terminservicestellen, die auch wir bezahlen oder die Einrichtung der auch von uns finanzierten Portalpraxen an Kliniken. Ein falscher, aber für die Politik bequemer Weg, der beschritten wurde obwohl bekannt ist, dass nur jeder zweite Patient, der die Notaufnahmen aufsucht, ein „Notfall“ ist und nur jeder Dritte zuvor in die Praxis wollte in der Zeit von 8 bis 19 Uhr. Die Politik greift mal locker in unseren Honorartopf um unrentable Krankenhäuser am Leben zu erhalten. Die Forderung nach einer Patienten-Gebühr für die Inanspruchnahme der Notfallambulanz ist da durchaus nachvollziehbar. Würden die Patientenströme gesteuert, könnten immerhin 7,2 Milliarden € pro Jahr eingespart werden. Bei diesem Betrag könnten sich KVen, Kammern und Krankenkassen eine breit angelegte dringend notwendige Informationskampagne schon was kosten lassen.

Es kommt aber noch besser liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es doch neben Hermann Gröhe noch jemand, den an der Basis so gut wie niemand kennt, Josef Hecken, der GBA Chef, nach Gröhe der Zweimächtigste im Gesundheitswesen. Er plant übergreifend, hat ihm doch der Gesetzgeber die Bedarfsplanung für den ambulanten Sektor übertragen und die Klinikreform. Dazu werde ich demnächst etwas posten.

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