Ohne Not verschiebt sich der Einfluss des Staates auf die Ärzteschaft. "Der Gesetzgeber verabschiedet unter der Vielzahl von Gesetzen auch das eine oder andere, was in seiner Sinnhaftiigkeit zu hinterfragen wäre", sagt Gassen und "das Gesundheitsministerium mutiert schleichend von der Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht".
"Das ist unser Hauptdilemma: Wir haben einen immer weiter steigenden Leistungsbedarf abzuarbeiten, werden dafür aber nicht ausreichend vergütet."
Herr Gassen findet klare Worte, stellt eine klare Diagnose. Aber wo bleibt die Therapie? Die kann nur lauten Verweigerung. Den Flop Terminsericestelle (so die Einschätzung von Herrn Lauterbach) haben wir noch brav mitgemacht, aber warum sollten wir denn den Medikationsplan so umsetzen wie von Herrn Gröhe gewünscht. Machen wir es doch so wie gehabt. Was würde denn passieren, wenn alle Ärzte in Deutschland diesen Flop ablehnen? Nichts liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung würde einen Teufel tun ein Jahr vor der Bundestagswahl eine neue Baustelle zu eröffnen, bei den vielen Baustellen, die es eh schon gibt. Vielleicht würde Herr Seehofer wieder mal damit drohen, Ärzte aus dem Osten nach Bayern zu holen?
Natürlich dürften wir unsere mutige KBV und die KVen nicht alleine im Regen stehen lassen, sondern wir müssten sie ALLE (!) durch legale Mittel des Arbeitskampfes (Demonstrationen, Streik, d.h. Versorgung wie am WE) öffentlichwirksam unterstützen Das funktioniert natürlich nur, wenn wirklich ALLE an einem Strang ziehen, so wie das in England und Frankreich ganz gut klappt (s. Kategorie "Sich wehren").
Das sog. Selbstverwaltungsstärkungsgesetz zielt gegen die Vertragsärzteschaft.
Es stärkt nicht die Selbstverwaltung, sondern es schwächt sie, also uns. Auch wenn es entstanden ist wegen der Probleme innerhalb des KBV Vorstandes, so ist das kein Grund ein solches Gesetz für alle Ewigkeit zu schaffen. Einen Vorstand kann man abwählen, ein Gesetz bleibt. Schon das Antikorruptionsgesetz, dass auch nur gegen die Vertragsärzteschaft zielt, wäre mit entsprechenden Maßnahmen der KBV, der KVen und unserer Unterstützung zu verhindern gewesen.