Prof. Karl Lauterbach ist davon überzeugt, dass mit dem TSVG die "Zweiklassenmedizin im fachärztlichen Bereich"verringert werde. Und auch für Ärzte lohne sich das Gesetz, da es über Terminservicestellen vermittelte Patienten extrabudgetär vergüte. Ein Arzt, der über die Servicestellen ein Drittel mehr Patienten annehme, könnte dann auch 30% mehr Honorar erwirtschaften.
s.u. Artikel "Lauterbach will jetzt erst recht durchziehen".
Trotz Groko-Krise
Der SPD-Konterpart von Jens Spahn kündigt an, dass die Beiden wichtige Gesetze so schnell wie möglich verabschieden wollen. Ein großes Ziel: Der Einstieg in die „Digitalisierung der medizinischen Versorgung“ über die Patientenakte.
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Prof. Karl Lauterbach, beim Regierungspartner SPD zuständig für die gesundheitspolitische Gesetzesabstimmungen mit der Union, strahlt wenig Zuversicht aus, dass die Regierungskoalition noch lange Bestand haben wird – scheint aber gerade deswegen gewillt, zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möglichst schnell möglichst viele Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Das machte Lauterbach am Dienstag vor Journalisten in Berlin deutlich. Er wisse nicht, „wie lange die Koalition noch hält“, betonte Lauterbach immer wieder, aber im Gesundheitsbereich arbeite sie so eng zusammen wie nirgends sonst, Minister Spahn setze „auch die SPD-seitig in den Koalitionsvertrag verhandelten Gesetze sehr zuverlässig, schnell und kollegial um“. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im nächsten halben Jahr in Kraft trete, „und kommen wird es definitiv“. Er prognostizierte in diesem Zusammenhang „Killer-Apps“ für die elektronische Patientenakte, bei denen Patienten personalisierte Gesundheitsleistungen angeboten würden, etwa von Krankenkassen. „Wir machen den Weg für einen Markt frei, den es so in Europa noch nicht gibt.“
Während in der öffentlichen Debatte vor allem über den Zustand der Koalition gesprochen und immer wieder die Rückkehr zur Sacharbeit gefordert werde, seien er und Spahns davon nie abgekommen, betonte der SPD-Fraktionsvize. „Wir haben in der Gesundheitspolitik bisher mehr umgesetzt als die schwarz-gelbe Koalition in einer gesamten Legislaturperiode.“ Ende dieser Woche werde vom Bundestag mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz das wichtigste Gesetz im Pflegebereich seit 15 Jahren beschlossen. Und gerade hätten Spahn und er einen Gruppenantrag ausgearbeitet zur doppelten Widerspruchslösung bei Organspenden. „Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf bis Ende des Jahres vorlegen werden“, sagte Lauterbach. Er glaube nicht, dass Spahns Bewerbung um den CDU-Vorsitz etwas an der gedeihlichen Zusammenarbeit beider ändern werde. „Er wäre nicht gut beraten, sein soziales Profil zu gefährden“, indem er jetzt gesundheitspolitische Projekte blockiere. „Das wäre auch nicht geeignet, beim Parteitag Stimmen zu holen“.
30 Prozent mehr Honorar
Das wichtigste Gesetzesvorhaben im ärztlichen Bereich ist für die SPD zweifelsohne das TSVG, bei dem Lauterbach davon ausgeht, dass es Ende Februar dazu die letzte Lesung im Bundestag gibt und es eventuell schon im April in Kraft tritt. „Egal, wie lange die Groko noch arbeitet, dieses Gesetz wollen wir abschließen“, sagte er, vor allem, weil damit Kernforderungen der Sozialdemokraten umgesetzt würden. So werde die „Zweiklassen-Medizin im fachärztlichen Bereich“ mit dem TSVG verringert. Und auch für Ärzte lohne das Gesetz, da es über Terminservicestellen vermittelte Patienten extrabudgetär vergüte. Ein Arzt, der über die Servicestellen ein Drittel mehr Patienten annehme, könnte dann auch 30 Prozent mehr Honorar erwirtschaften. Er gehe davon aus, dass die Online-Terminvermittlung über die Servicestellen schnell zum neuen Standard bei den Patienten werde, zeigte sich Lauterbach überzeugt.
Im TSVG sollen die Krankenkassen unter anderem verpflichtet werden, ihren Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) ab spätestens 2021 zur Verfügung zu stellen, und zwar auch über Smartphone-basierte Apps, mit denen Versicherte auf sämtliche Gesundheitsdaten jederzeit und ohne ihren Arzt zugreifen können. Die ePA werde eine „Dynamik freisetzen“, die den „Einstieg in die Digitalisierung der medizinischen Versorgung“ bedeute, meinte Lauterbach. Patienten, die ihre Daten freigäben oder auch ihre Suchverläufe im Internet, könnten Angebote von Kassen oder Drittanbietern bekommen, zum Beispiel zu möglichen Betreuungsangeboten, Zusatzuntersuchungen, Hilfsmitteln und Medikamenten. „Unser Gesundheits- und Krankheitsbewusstsein wird sich dadurch ändern.“ Im Nachhinein sei es ein Glück, dass die Etablierung der Anwendungen für die elektronische Gesundheitskarte so lange gebraucht habe, da erst jetzt die technischen Voraussetzungen für Apps gegeben seien, die datensicher und zuverlässig auf die ePA aufgesetzt werden könnten. „Die ePA wird erstmals verfügbar sein, wenn die die ersten Killer-Applikationen auf den Markt kommen“, sagte Lauterbach.
Ungeachtet der Debatten in der CDU: SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht den Gesetzesfahrplan nicht in Gefahr. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz werde kommen.
Von Anno Fricke
SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach glaubt trotz der Karrierepläne von Gesundheitsminister Spahn an eine weiter gute Zusammenarbeit. © Gregor Fischer/dpa
Berlin. Der allmähliche Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sät Zweifel, ob die Koalition von Union und SPD über die volle Distanz der Legislatur Bestand haben wird. Gleichgültig wie es ausgeht: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Professor Karl Lauterbach, sieht die Gesundheitspolitik weiter auf Kurs: „Wir gehen nicht vom Gas“, sagte er am Dienstag in Berlin. Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn nun ins Rennen um den Parteivorsitz der CDU einsteige, werde sich die Zusammenarbeit nicht ändern, sagte Lauterbach. Erstens seien er und Spahn ein eingespieltes Team, zweitens eigneten sich die Gesundheitsthemen nicht, um mehr Stimmen bei den Vorstandswahlen der CDU zu holen.
Lauterbach strich am Dienstag in einer Zwischenbilanz vor Journalisten die aus seiner Sicht erreichten und weiterhin erreichbaren Erfolge der gemeinsamen Sacharbeit heraus:
- Stichwort TSVG: „Wir wollen das Terminservice- und Versorgungsgesetz unbedingt abschließen“, sagte Lauterbach. Er kündigte an, dass das Gesetz voraussichtlich am 21. oder 22. Februar abschließend im Bundestag beraten und beschlossen werde. Damit sei der ursprünglich anvisierte Termin eines Inkrafttretens am 1. April möglicherweise noch zu halten.
Es baue vor allem die Zweiklassenmedizin in der fachärztlichen Versorgung ab und sei damit „ein zentrales Gesetz für die Sozialdemokraten“. Praxen, die sich darauf einließen, zusätzliche Patienten über die Terminservicestelle aufzunehmen, könnten ihr Einkommen deutlich erhöhen. Grund: Die zusätzlich eingeräumten Termine kämen auf die Budgets oben drauf. Beispiel: Eine Praxis, die 30 Prozent zusätzliche Patienten aufnehme, gleichzeitig die Bestandspatienten behalte, könne mit Honorarsteigerungen von bis zu 30 Prozent rechnen.
Die zusätzlichen Patienten konkurrierten mit Privatversicherten und seien ähnlich lukrativ. „Ich halte das für eine wesentliche Veränderung des Systems“, sagte Lauterbach.
Dass mit dem Gesetz die Elektronische Patientenakte mit dem Leistungsangebot der Krankenkassen verknüpft werde und somit auch auf Smartphones abgerufen werden könne, sei ein Durchbruch. „Das ist die Killer-Applikation für die elektronische Patientenakte, sagte Lauterbach. Damit rücke die EPA ins Zentrum einer stärker digitalisierten Medizin.
- Stichwort Pflegepersonal: Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sei das wichtigste Pflegegesetz seit Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. „Das ist der Einstieg in die Entökonomisierung der Pflege“, sagte Lauterbach. Das Gesetz sieht vor, die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herauszuholen und stattdessen ein hausindividuelles Pflegebudget zu finanzieren. Das sei ein Anreiz, „so viele Kräfte einzustellen wie möglich“. Das Gesetz wirke bereits vorab: Vivantes und Charité hätten angekündigt, ihre Pflegeausbildungskapazitäten um 50 Prozent zu erhöhen.
- Stichwort Organspende: Die Veränderungen bei der Organspende wolle die Koalition „auf jeden Fall noch zu Ende bringen“. Das Gesetz werde am 14. oder 15. März nächsten Jahres im Bundestag beschossen, kündigte Lauterbach an. Damit sollen Anreize für Kliniken geschaffen werden, Organspender zu identifizieren und zu gewinnen. Noch vor Jahresende wollen Spahn und Lauterbach außerdem einen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchsregelung auf den Weg bringen.
Wir wollen das Terminservice- und Versorgungsgesetz unbedingt abschließen.
Professor Karl Lauterbach
