Tino Sorge (CDU) will mehr politische Führung, die Rolle der Selbstverwaltung müsse hinterfragt werden.
Die noch CDU/CSU Koalition hat ein 10 Punkte Positionspapier in die Welt gesetzt (s.u.).
ad 1. Wir sollen entmachtet werden, kein Sicherstellungsauftrag mehr, zurück ins Jahr 1900 ad 2. Heißt das etwa, wir sollen die TI selbst bezahlen? ad 3. APP statt Arzt ad 4. O.K., dann aber ohne Budgets und Regresse ad 5. Videosprechstunde und Datenschutz, wie soll das gehn? ad 6. O.K. Hat ja schon in der Vergangenheit gut geklappt,oder? ad 7. Für 9,27 € im Quartal, egal wieviel Videosprechstunden stattgefunden haben und nur ohne Patientenkontakt in der Praxis. Kommt dieser in die Praxis, sind die 9,27 € im Budget ad 8. Gilt dann das duale System auch für Praxen? ad 9. Wer profitiert davon? Wir sicherlich nicht! ad 10. Noch mehr Gesetze, na klar, mit uns geht das ja, Gegenwehr ist nicht zu erwarten
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU spricht sich beim Thema E-Health für mehr politische Führung aus. Die Rolle der Selbstverwaltung müsse hinterfragt werden. Die ständigen Verzögerungen bei der Digitalisierung könne man nicht länger hinnehmen.
Am Dienstag hat die AG Gesundheit der Unionsfraktion dazu ein Positionspapier mit dem Titel „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“ verabschiedet. „Klar ist: Bei der Digitalisierung brauchen wir in dieser Legislatur mehr Rechtsklarheit, mehr Teamgeist, vor allem aber auch mehr politische Führung und Ordnung“, so der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge, der das Papier als Berichterstatter für Digitalisierung und die Gesundheitswirtschaft verfasste und seit 2013 Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. „Digitaler Fortschritt darf nicht länger durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“
Die Herausforderungen seien groß. „Wir wollen Interoperabilität gewährleisten, vernetzte Forschung ermöglichen und den E-Health-Standort Deutschland fördern. Wir brauchen ein zeitgemäßes Datenverständnis, bei dem sich Innovation und Datenschutz sinnvoll ergänzen. Und für neue digitale Lösungen benötigen wir Sicherheit in Finanzierungs- und Erstattungsfragen“, sagte Sorge. Er kündigte an, dass seine Partei sich im E-Health-Gesetz 2.0 dieser Themen annehmen werde.
Sorge: „Natürlich müssen wir auch die Rolle der Selbstverwaltung und der Gematik grundsätzlich überdenken, wenn sich die Beteiligten regelmäßig im Umsetzungsstreit blockieren. Das muss der Vergangenheit angehören!“ Konkret kritisiert die Union das Vorgehen der Gematik beim Start der Telematik-Infrastruktur. Vor allem die Lieferengpässe bei den Konnektoren stößt der Partei sauer auf. „Die bisherige Vergabepraxis der gematik hat sich nicht bewährt. Darum setzen wir uns für ein wettbewerbs- und marktfreundlicheres Modell ein“, heißt es in dem Papier.
Es gebe also viel Gesprächsbedarf. „Darum habe ich mich dazu entschieden, einen E-Health-Strategieprozess unter Führung der Politik anzuregen. Im deutschen Gesundheitswesen ist der bislang nämlich weitgehend ausgeblieben. In vielen europäischen Ländern hingegen war er eine nützliche Handlungsgrundlage“, so Sorge abschließend.
Die zehn Punkte des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
1. Die Politik ist stärker als zuvor gefordert, ihre Führungsrolle wahrzunehmen
2. Bei der Lastenteilung muss nachjustiert werden
3. Digitalisierung muss zukunftssicher ausgestaltet werden
4. Medizinische Forschung und Patientenversorgung zusammen denken
5. Digitalisierung geht Hand in Hand mit einem zeitgemäßem Datenschutzrecht
6. Der Patient ist und bleibt Herr seiner Daten
7. Das Fernbehandlungsverbot ist ein Relikt der Vergangenheit
8. Finanzielle Förderung mit Augenmaß und gemeinsam mit den Ländern
9. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch ein E-Health-Standort werden
10. Bei der Umsetzung keine Zeit verlieren: Den E-Health-Strategieprozess beginnen
Tino Sorge (* 4. März 1975) ist Jurist und seit 2013 im Bundestag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Berichterstattung Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion.
