Petitionsausschuss des Bundestags entscheidet, ob Petition der Ärzte auf die Tagesordnung gelangt.
Zuerst mal Glückwunsch den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Quorum mit 60 000 Unterschriften erreicht haben.
Und wenn die Petition nicht die Tagesordnung des Deutschen Bundestags erreicht, dürfen sich die Vertreter der demokratischen Parteien nicht wundern, wenn ihnen Menschen von der Fahne gehen.
Kritik an TI und Datenspeicherung
Keine zentrale Datenspeicherung von Patientendaten und ein Anschluss an die Telematikinfrastruktur nur auf freiwilliger Basis – das fordert ein Ärztebündnis in einer Bundestags-Petition. Diese hat nach Angaben einer Bundestagssprecherin das Quorum erreicht: Insgesamt hätten 60.000 Menschen vor Ablauf der Frist in der vergangenen Woche die Protestschrift unterschrieben, online waren es allein rund 20.000.
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Nach eigenen Angaben haben sich für das „Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ verschiedene Arztgruppen zusammengeschlossen, die beispielsweise von der Interessengemeinschaft Medizin und einigen Verbänden unterstützt würden. „Patientendaten sind besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, verändert und gelöscht werden“, heißt es im Begründungstext für die Petition.
Zudem sehen die Initiatoren die Schweigepflicht in Gefahr, und Menschen, die die elektronische Patientenakte nicht nutzen könnten – psychisch Kranke, Demente – würden ausgegrenzt. Obwohl zahlreiche Ärzte, die sich nicht an die TI anschließen würden, „verantwortungsvoll handeln, werden sie vom Gesetzgeber mit Honorarabzügen bestraft“, kritisieren sie darüber hinaus.
Für „erfreulich“ hält Bündnissprecher Dr. Andreas Meißner, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, das Ereichen des Quorums. Das Bündnis habe viel Arbeit in die Petition gesteckt und hoffe, dass die beiden Probleme – die TI und die Datenspeicherung – nun angegangen werden könnten. „Gerade das Thema Datenspeicherung ist meiner Meinung nach beeinflussbar“, sagte Meißner dem änd.
Nach Angaben einer Bundestagssprecherin muss der Petitionsausschuss des Bundestages in den nächsten Wochen erst einmal darüber entscheiden, ob die Petition der Ärzte auf die Tagesordnung gelangt. Sobald die Sitzung terminiert ist, wird das Datum auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.
Grünen-Kritik an Spahn
Kritik an der Politik von Gesundheitsminister Jens Spahn kommt von den Grünen. Viele seiner Gesetze hätten lediglich Symbolcharakter. Ein Beispiel sei die Einführung der Telematikinfrastruktur. Hier lasse Spahn die Ärzte mit den Problemen allein. Es sei eine Frage der Zeit, bis sein Luftschloss in sich zusammenfalle.
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„Die Digitalisierungsagenda von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht bislang weitgehend aus einer schicken Fassade aus Blockchain-Wettbewerben und Apps“, schreibt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, in einem Beitrag auf der Website „Transformation Leader“. Der Minister vernachlässige das Fundament für eine erfolgreiche Digitalisierung: das Vertrauen der Nutzer. „So ist es nur eine Frage der Zeit, bis Spahns Luftschloss in sich zusammenfällt“, glaubt Klein-Schmeink.
Wandel könne man nicht „topdown“ erzwingen, die Nutzer müssten ihn wollen. Dazu aber müssten sie einen Nutzen davon haben. Spahn treffe zwar viele Entscheidungen und stoße mit seinen Gesetzen Veränderungen an. „Doch dieser im Grunde planlose Ansatz kann bei einem so gewaltigen Unterfangen wie der Digitalisierung allein keinen dauerhaften Erfolg bringen. Er blendet den gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem Digitalisierung stattfindet, aus. Das führt zunächst einmal dazu, dass etliche Regelungen eher Symbolcharakter haben“, so die Grünen-Politikerin. Ohne Plan verkomme die Digitalisierung zum reinen Selbstzweck.
Doch Jens Spahn verweigert sich einer solchen Strategie nahezu und rühmt sich lieber mit einer „agilen Gesetzgebung“. Doch Agilität sollte nicht mit Planlosigkeit verwechselt werden.
So lasse die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) „jegliches nachhaltige Changemanagement vermissen“. Ärzte und Psychotherapeuten könnten nicht einfach mit Konnektoren und TI allein gelassen werden. „Wer nur die Zahl der bereits angeschlossenen Praxen im Blick hat, übersieht, dass Leistungserbringer eine zentrale Rolle dabei haben, die Patienten von sinnvollen digitalen Anwendungen zu überzeugen“, so Klein-Schmeink. Nur mit einer Mentalität, die Datensicherheit so selbstverständlich werden lasse wie Händewaschen, ließen sich die Potenziale der Digitalisierung nutzen.
Spahn diene die Digitalisierung vor allem als PR-Instrument. Dabei lasse er all jene im Stich, die sich zu Recht wünschten, „dass die Potenziale der Digitalisierung endlich auch bei allen Nutzern des Gesundheitssystems ankommen – allen voran den Patienten“.
