Nordrhein

KV und Kassen einigen sich auf Schutzschirm für Praxen

Der Corona-Schutzschirm für die rund 19.500 nordrheinischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten steht. Demnach sind ihnen 90 Prozent des Honorars bezogen auf das Vorjahresquartal sicher. Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) hat einer entsprechenden Änderung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) zugestimmt. Einer Umfrage zufolge sind Fallzahlen und Leistungen fachgruppenübergreifend um ein Viertel eingebrochen.

„Im Großen und Ganzen sind wir in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern glimpflich durch die Krise gekommen“, betonte Dr. Frank Bergmann mit Blick auf die Pandemie mit dem Coronavirus Sars-CoV-2. „Zu keiner Zeit gab es die Gefahr, dass das Gesundheitswesen überfordert wurde“, so der Vorstandsvorsitzende der KVNo. Anlass war eine kurzfristig beschlossene Sondersitzung der VV, die erneut als Videokonferenz stattgefunden hat.

Im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf waren lediglich der Vorstand der KVNo, der Vorsitzende der VV und sein Stellvertreter sowie einzelne Mitarbeiter der Verwaltung. „Dass das Ganze in Deutschland so glimpflich verlaufen ist, ist auch und vor allem der Arbeit und des Einsatzes der niedergelassenen Ärzte geschuldet“, führte Bergmann weiter aus. Ein so dichtes Netz an Vertragsärzte und -psychotherapeuten geben es „nirgendswo auf der Welt wie in Deutschland“. Sechs von sieben Covid-19-Erkrankte seien durch niedergelassene Ärzte versorgt worden. Dadurch seien Krankenhäuser und Krankenhausambulanzen entlastet worden. Vor diesem Hintergrund beschloss die VV einstimmig eine Resolution, die die besondere Rolle der Vertragsärzte und -psychotherapeuten hervorhebt und unter anderem feststellt, dass „das Aufrechterhalten der Regelversorgung neben dem Lockdown die entscheidende Maßnahme zur Begrenzung der Pandemie in Deutschland" war. Dieses Engagement haben Bergmann zufolge auch die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags gewürdigt. „Anerkennung muss allerdings auch in konkrete Verbesserungen münden“, forderte er mit Blick auf das von der Bundesregierung Anfang Juni verabschiedete Konjunkturpaket.

Schutzschirm ist ein „akzeptables Ergebnis“

Eine Schieflage zu Ungunsten der Vertragsärzte hat sich nach Auffassung des KVNo-Chefs gleich zu Beginn der Pandemie abgezeichnet. „Das Krankenhauswesen hatte seine Kapazitäten drastisch reduziert, zum Teil auf 50, zum Teil auf 30 Prozent. Alle anderen Betten waren zu, auch in Krankenhäusern, die nicht an der Versorgung von Covid-19-Patienten teilgenommen haben.“ Jedes freigehaltene Bett sei mit rund 600 Euro pro Tag vergütet worden. Außerdem hätten Ärzte und Pflegekräfte Überstunden abgebaut. „Es war schon ein sehr großzügiger Schutzschirm für den stationären Sektor da, der jetzt nach weiteren strukturellen Veränderungen ruft“, stellte Bergmann fest. Das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist aber zugleich auch die Grundlage für den Schutzschirm der niedergelassenen Ärzte, auf den sich die KVNo und die nordrheinischen Krankenkassen verständigt haben. Demnach soll das Honorar von Praxen, die während der Coronavirus-Pandemie Einnahmerückgänge verzeichnet haben, vom ersten Quartal dieses Jahres an auf bis zu 90 Prozent ihres Honorars im Vorjahresquartal aufgestockt werden. „Wir sind hier zu einem akzeptablen Ergebnis gekommen, das die Liquidität der Praxen auf Dauer sichern kann.“

Ausgleichszahlung kommt automatisch

Voraussetzung für den Erhalt der Ausgleichszahlung ist ein Rückgang beim Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent und einem nachweislich mit der Coronavirus-Pandemie zuhängenden Rückgang der Fallzahlen. Bei Psychotherapeuten wird nicht die Fallzahl, sondern die Behandlungszeit als Vergleich für einen Rückgang herangezogen. Die Ausgleichszahlung erfolgt getrennt für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) und die extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) und wird automatisch veranlasst. Ob die Praxen durchgängig während der Pandemie ihren Sicherstellungsauftrag erfüllt haben, sollen sie durch eine Selbsterklärung darlegen. Zusätzlich soll stichprobenhaft geprüft werden, ob der Sicherstellungsauftrag tatsächlich erfüllt wurde. Die VV stimmte dem so geänderten HVM bei wenigen Enthaltungen zu.

Studie belegt Umsatzverluste in fast allen Praxen

Wie wichtig die Ausgleichzahlungen sind, belegen die Ergebnisse einer repräsentative Umfrage der KVNo unter 1.415 Praxisinhabern. „Sie zeigen, dass die Pandemie in fast allen Praxen und allen Fachgruppen zu Umsatzverlusten geführt hat“, erläuterte Bergmann. Demnach sind die Fallzahlen und Leistungsmengen fachgruppenübergreifend um rund ein Viertel zurückgegangen. „Es gab auch in allen Fachgruppen vereinzelt Praxen mit einem Fallzahlrückgang von über 50 Prozent.“ Am stärksten betroffen seien die Augenärzte. Sie behandelten der Umfrage zufolge nur noch halb so viele Fälle wie vor der Coronavirus-Pandemie. HNO-Ärzte, Orthopäden, hausärztliche Kinder- und Jugendärzte sowie Chirurgen hätten über ein Drittel weniger Fälle. Ein ähnliches Bild zeige sich auch beim Rückgang der Leistungsmengen. Er falle in operativ tätigen Fachgruppen deutlich höher aus als bei ausschließlich konservativ behandelnden Fachgruppen. Bei den Leistungsarten seien die Rückgänge bei der Vorsorge, den Früherkennungsuntersuchungen, den individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und den operativen Leistungen am stärksten. Außerdem hätten fast alle Praxen angegeben, dass sie pandemiebedingt höhere Ausgaben hatten als sonst. Drei Viertel aller Praxen hätten angegeben, eine höhere Arbeitsbelastung gehabt und dementsprechend Überstunden gemacht zu haben. Unterstützungsleistungen wie staatliche Soforthilfen und Kurzarbeitergeld hätten hingegen nur wenige Praxen in Anspruch genommen.

Ansturm im zweiten Quartal erwartet

Wie groß die Umsatzverluste der Praxen tatsächlich sind, lässt sich nach Angaben Bergmanns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. „Belastbare Zahlen haben wir erst, wenn die Quartalsauswertungen vorliegen.“ Der KVNo-Chef geht davon aus, dass es erst im zweiten Quartal zu einem Ansturm auf den Schutzschirm kommen wird. Außerdem sollen die Vertragsärzte zusätzliche Kosten, die ihnen während der Pandemie etwa für die Beschaffung von Schutzausrüstung entstanden sind, von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet bekommen. „Das ist der zweite Teil des Schutzschirms“, betonte Bergmann. „Dafür gibt es ja auch eine gesetzliche Grundlage und auf dieser Basis verhandeln wir das auch“, ergänzte er mit Blick auf das Krankenentlastungsgesetz. Es zeichne sich bereits ab, dass man in Nordrhein zu ähnlichen Ergebnissen kommen werde wie in Westfalen-Lippe. Allein der KVNo sind durch die Beschaffung von Schutzausrüstung, ihren Transport und ihre Ausgabe, durch die IT-Unterstützung der Diagnosezentren und die Honorare für ärztliche Beratungsdienste am Telefon und in den Diagnosezentren Ausgaben in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro entstanden.

Konjunkturpaket in der Kritik

Deutliche Kritik äußerte der KVNo-Vorstandsvorsitzende am Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Das Paket soll unter anderem mit 9,75 Milliarden Euro das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemie verbessern. Dazu gehört nach dem Willen der Koalition ausdrücklich, die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen.“ Genannt seien moderne Notfallkapazitäten mit besserer Ausstattung und besserer digitaler Infrastruktur. Erhebliche Mittel seien auch zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens vorgesehen, um ihn personell zu stärken und digital aufzurüsten. „Ärgerlicherweise hat man nach Maßnahmen zur Stärkung der vertragsärztlichen Versorgung in diesem Maßnahmenkatalog vergeblich gesucht.“ Das sei mehr als misslich. „Warum wird die Digitalstruktur im stationären Sektor gestärkt, aber nicht im vertragsärztlichen Bereich?“ Bergmann befürchtet, dass der in Nordrhein-Westfalen (NRW) nötige „Strukturwandel im stationären Sektor mit Bettenreduzierung ins Stocken geraten wird“. Seiner Ansicht nach bleiben viele Fragen offen, darunter auch die nach den Finanzmitteln für die „digitale Ertüchtigung unserer vertragsärztlichen Praxen“. Vielmehr mache sich das Gefühl breit, „die Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen und auf Kosten sitzen zu bleiben“.

Verordnung zur Testung symptomfreier Menschen

Offene Fragen bleiben nach Ansicht von Dr. Carsten König auch bei der Verordnung zur Testung symptomfreier Menschen auf das Coronavirus SARS-CoV-2, die seit Mitte vergangener Woche in Kraft ist. „Meines Erachtens kommt die Verordnung zwei Monate zu spät“, kritisierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Inzwischen ist geregelt, dass Vertragsärzte diese Testungen nur auf Veranlassung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durchführen dürfen. „Ich gehe davon aus, dass es Beauftragungen geben wird“, ist König überzeugt mit Blick auf den Personalmangel im ÖGD überzeugt. „Der ÖGD wird auf uns zugehen. Wir werden aber auch auf den ÖGD zugehen.“ Während die Abrechnung der Laborkosten geregelt seien, sei die Frage der Honorierung der ärztlichen Leistung rund um den Abstrich jedoch noch immer offen. Die KVNo sei zurzeit „in intensiven Gesprächen“ mit dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kommunen, um eine Rahmenvereinbarung zur weiteren Umsetzung der Verordnung und zur Zusammenarbeit mit dem ÖGD zu treffen.

Coronavirus beflügelt Digitalisierung

Nach Ansicht Königs hat die Coronavirus-Pandemie der Digitalisierung Rückenwind gebracht. So habe die Zahl der Genehmigungen für die Videosprechstunde Ende vergangenen Jahres noch bei 50 gelegen, bis vor drei Wochen habe sie bei rund 4.500 gelegen. Gestiegen ist zudem die Zahl der Notdienstpraxen, die sich an oder in Krankenhäusern befinden, auch wenn der von der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung derzeit ruht. Inzwischen seien 77 und damit alle dieser Praxen an oder in Krankenhäusern, 41 von ihnen sind Portalpraxen, wie sie die Politik fordert. Darüber hinaus arbeite die KVNo an der Errichtung weiterer zentraler fachärztlicher Notdienstpraxen.

Abschalten der TI in den Praxen keine Option

König ging auch auf die aktuelle Störung der Telematik-Infrastruktur (TI) ein und verwies auf die Resolution, die die VV der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in ihrer jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Sie stellt klar, dass Versäumnisse der gematik nicht auf dem Rücken der Praxen ausgetragen werden dürfen, denen weder organisatorische noch finanzielle Aufwände bei der Behebung der Störung entstehen dürfen. Zeitweise konnten rund 70 Prozent der nordrheinischen Praxen wegen der Konnektor-Probleme keinen Versicherstammdatenabgleich vornehmen, bis dato ist erst knapp die Hälfte der betroffenen Konnektoren wieder an die TI angeschlossen. Die KV Nordrhein setzt sich dafür ein, dass das sogenannte "Ersatzverfahren" zur Anwendung kommt, wenn die elektronische Gesundheitskarte (eGK) bedingt durch die TI-Störung im laufenden Quartal nicht eingelesen werden kann. Der Möglichkeit, die TI in den Praxen abschalten zu können, erteilte König eine klare Absage. Denn das könne hohe Kosten verursachen, die die Praxen dann selbst tragen müssten. Zuvor hatte Dr. Gerd Büscher von der Freien Ärzteschaft diese Möglichkeit gefordert. „Wir müssen die Möglichkeit haben, die Geräte abstellen zu können, um in den Praxen problemlos weiterarbeiten zu können“, ist der Hals-Nasen-Ohren-Arzt aus Essen überzeugt. Sonst sei zu befürchten, dass „die Probleme die Praxen stillstehen lassen“.

Bessere Vergütung für Hausbesuche gefordert

Als "Ärgernis" bezeichnete König die nach wie vor ausstehende Einigung zu Hausbesuchen bei Patienten im Rahmen der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM). „Die derzeitige Bewertung von Hausbesuchen, die aus dem Jahr 2011 stammt, ist nicht ausreichend und muss dringend angepasst werden. Sie deckt in keiner Weise den Aufwand der Kolleginnen und Kollegen ab, die gerade in der Coronakrise großen Einsatz bei Besuchen von Patienten gezeigt haben", sagte der KVNo-Vize-Chef.

19.06.2020, Autor: Thomas Schwarz