Soll zukünftig doch mehr getestet werden, symptomunabhängig?
Symptomunabhängige Massentests
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- Letzter Beitrag 21 April 2020
Coronakrise: Bundesregierung plant Massentests gegen Corona
Momentan können die deutschen Labore laut RKI theoretisch 730.000 Tests pro Woche stemmen.
Union und SPD planen ein Gesetzespaket, das eine Ausweitung der Corona-Tests beinhalten soll. Künftig soll vermehrt symptomunabhängig getestet werden.
Angesichts der Corona-Pandemie hatte die Große Koalition im März per Eilverfahren ein „Bevölkerungsschutzgesetz“ durch den Bundestag gebracht. Nun planen Union und SPD ein weiteres Gesetzespaket, mit dem sie die Grundlage für einen zielgenaueren Kampf gegen das Virus in der Zeit nach den harten Alltagseinschränkungen schaffen wollen. Die Bevölkerung soll noch breiter getestet werden, die Testergebnisse sollen umfassender gemeldet und erfasst werden.
„Wir müssen die Tests generell ausweiten, um in der Diskussion um eine Lockerung der Maßnahmen bessere Zahlen zu habe“, sagte die für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas dem Handelsblatt. „Dazu müssen wir wissen: Wo sind die Infektionsherde?“ Derzeit fehle eine verlässlichere Datenbasis, viel werde auf Grundlage von Vermutungen entschieden.
Bislang werden vor allem Menschen getestet, bei denen wegen entsprechender Symptome ein begründeter Corona-Verdacht besteht. Künftig soll auch vermehrt symptomunabhängig getestet werden, die Kosten würden die Krankenkassen übernehmen.
„Dies entspricht der verbreiteten Forderung der Wissenschaft nach repräsentativen bevölkerungsmedizinischen Tests“, steht in einer vom Bundesgesundheitsministerium erstellten Formulierungshilfe für ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen und Anfang Mai von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden.
Mit der Ausweitung könnten auch „regelmäßig Tests im Umfeld besonders gefährdeter Personen durchgeführt werden“, heißt es weiter. Das dürfte insbesondere Alten- und Pflegeheime betreffen. Allerdings ist fraglich, wie stark die Testkapazitäten in Deutschland noch erhöht werden können. Die Pläne der Großen Koalition sehen vor, dafür auch tierärztliche Labore zu nutzen.
Momentan können die deutschen Labore laut Robert Koch-Institut theoretisch 730.000 Tests pro Woche stemmen. Die tatsächliche wöchentliche Testzahl liegt aktuell aber bei knapp 400.000, auch weil die Testmaterialien wegen der hohen weltweiten Nachfrage knapp sind. In der Gesetzesvorlage steht, dass etwa viereinhalb Millionen Tests pro Woche zusätzlich durch die Krankenkassen zu tragen sein könnten.
Das Gesundheitsministerium stellte auf Nachfrage klar, dass dies keine politische Zielvorgabe für die Testkapazitäten sei. Es handele sich lediglich um einen Schätzwert, um einen möglichen Finanzaufwand für die gesetzliche Krankenversicherung beziffern zu können. Die Mehrbelastung für die Kassen läge dann bei bis zu 1,5 Milliarden Euro monatlich.
Den Gesundheitsämtern sollen künftig auch negative Laborbefunde von Tests und wieder genesene Fälle mitgeteilt werden. „Durch diese Meldung kann der öffentliche Gesundheitsdienst künftig in die Lage versetzt werden, den Verlauf der Covid-19-Pandemie in der Bundesrepublik besser einzuschätzen“, heißt es.
Außerdem werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Ärzte bei ihren Patienten eine mögliche Immunität gegen das Virus dokumentieren können. Auch wenn es noch keinen Impfstoff gebe, sei dies „perspektivisch“ zur Bewältigung der Pandemie dringend erforderlich. Dies gelte „auch für die Frage, ob eine Vorerkrankung zu einer erworbenen Immunität geführt hat“.
Anders als beim ersten Bevölkerungsschutzgesetz, das binnen weniger Tage durch den Bundestag gedrückt wurde, wollen sich Union und SPD im parlamentarischen Verfahren jetzt etwas mehr Zeit lassen. Am 7. Mai soll das Gesetz dem Vernehmen nach erstmals im Bundestag beraten werden, die abschließende Lesung ist für den 14. Mai geplant.
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