„Die schweigende Mehrheit hat aufgehört zu schweigen!“ Diesen derzeit häufig im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zu hörenden Satz sollten wir uns liebe Kolleginnen und Kollegen zu Eigen machen.
Schon wieder neue Gesetze, keiner wollte sie, jetzt sind sie da! Ärzte zurück ans Steuerrad! muss deshalb zurecht die Devise des Kollegen Pramstaller, Neurologe und Buchautor (s.angehängte Datei) lauten.
Mit Schultern hochziehen und ‚machen kann man eh nix‘ muss jetzt Schluss sein, weil mit diesen Gesetzen Probleme auf uns zukommen, die existenzvernichtend sind.
Wir müssen aufhören zu schweigen, weil gerade Ärzte und ärztliche Kooperationen plötzlich betroffen sind von Auswirkungen z.B. des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen: Hegt ein Staatsanwalt einen Anfangsverdacht beispielsweise infolge einer anonymen Anzeige, von wem auch immer, kann es zu Praxisdurchsuchung, Untersuchungshaft und damit verbundenem Rufschaden kommen.
Ist halt so, betrifft mich eh nicht und schweigen? Falsch! Hier ist reden angesagt mit Kollegen, KV, Kammer, Juristen. Wie packen wir’s an? Lassen Sie sich im Rahmen einer von der örtlichen Kreisärzteschaft oder der KV/ Kammer organisierten Fortbildungsveranstaltung von kundigen Juristen fit machen für den Umgang mit diesem Antikorruptionsgesetz. In den 90iger Jahren waren Veranstaltungen mit dem Thema „Was tun wenn der Staatsanwalt kommt?“ sehr „beliebt“ und die Teilnehmer waren im Ernstfall froh über die dort erhaltenen Infos. Beauftragen Sie Ihre Kollegin/ Ihren Kollegen, die/der in der Vertreterversammlung von KV o. Kammer sitzt zu klären, wie dort mit dem Thema Umsetzung Antikorruptionsgesetz umgegangen wird. Gibt es dort Anhänger des vorauseilenden Gehorsams, die sich beispielsweise für das Schulen von Sonderstaatsanwälten-Ärzte stark machen? Wenn ja, beauftragen Sie diese Kollegin, diesen Kollegen sich in den Vertreterversammlungen entsprechend zu äußern, verfassen Sie zusammen mit Kolleginnen und Kollegen ein „scharfes“ Schreiben an Ihre zuständige KV/ Kammer. Dort soll nicht der Staatsanwaltschaft unterstützt werden, sondern wir, die zahlenden Mitglieder.
Schauen Sie sich die angehängte Datei an und posten Sie bitte Ihre Meinung dazu!
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