Dürfen wir zukünftig streiken?

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Dr. Günter Gerhardt schrieb 29 August 2017

Durch alle Instanzen ficht Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner für ein Sreikrecht für Vertragsärzte - bisher erfolglos.

Nun liegt seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor.

Chapeau lieber Herr Kollege Baumgärtner. Wie konsequent Sie das bis zu Ende durchziehen. Da kann sich mancher von Ihren Kolleginnen und Kollege in ähnlicher Position eine Scheibe abschneiden. Man kann nur hoffen, dass Ihre Bemühungen und Ihre Beharrlichkeit von Erfolg gekrönt werden.

1955 verständigen sich Politik, Kassen und Ärzteschaft auf das Kassenarztrecht. Das Gesamthonorar soll sich von nun an am Leistungsvolumen der Mediziner und nicht mehr an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Dafür verzichten die Ärzte auf das Streikrecht und akzeptieren eine verbindliche Schlichtung durch Schiedsämter. Am 25.Mai 1955 wird das Gesetz über das Kassenarztrecht im Deutschen Bundestag verabschiedet. Das neue Recht stützt sich in  vielerlei Hinsicht aufdie Vereinbarungen von 1931. Die KVen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit Träger der mittelbaren Staatsverwaltung. Ihnen obliegt es vor allem, die ambulante ärztliche Versorgung sicherzustellen, die Rechte der Ärzte gegenüber den Krankenkassen zu wahren, Verträge auszuhandeln und das Gesamthonorar auf die Mitglieder zu verteilen. 

Da es den KV'en nicht mehr alleine obliegt, die ambulante ärztliche Versorgung sicherzustellen, brauchen wir auch nicht mehr auf das Sreikrecht zu verzichten.

Dr. Günter Gerhardt schrieb vor 5 Wochen

Gehen die Klinikärzte für mehr Zeit bald auf die Barrikaden?

Im Marburger Bund wird um die richtige Strategie für künftige Tarifverhandlungen gerungen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach mehr Zeit – für Patienten, für die Familie, zur Regeneration. Aber die alles entscheidende Frage ist: Wie kampfbereit sind die Mitglieder?

Von Christiane Badenberg

Werden Klinikärzte bald wieder die Arbeit niederlegen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen? Die Stimmung scheint danach zu sein. © Rehder/dpa

Berlin. Wie kriegt man die Ärzte auf die Straße, um für ihre Anliegen zu kämpfen? Und wie schafft es der Marburger Bund, die unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder bei Tarifverhandlungen unter einen Hut zu bringen? Denn die liegen zum Teil weit auseinander. Ärzte an Unikliniken haben andere Erwartungen als ihre Kollegen an kleinen Krankenhäusern, die sich um die Zukunft ihrer Kliniken sorgen.

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 134. Hauptversammlung des Verbandes am Wochenende in Berlin. Über das Zukunftskonzept für die Weiterentwicklung der Tarifverträge wurde so emotional und konzentriert wie selten diskutiert. Das Konzept kreist vor allem um ein Thema: Die Gesamtarbeitslast der Ärzte soll reduziert werden. Fast jede Wortmeldung der Delegierten machte deutlich: Das geht in die richtige Richtung. Das Konzept sieht unter anderem vor:

- Einführung einer regelmäßigen (Kern-)Arbeitszeit montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr, bei einer 38,5 oder 40-Stunden-Woche. Wird die geplante tägliche Arbeitszeit überschritten, soll dies sofort als Überstunde gelten. „Mehrarbeit“ soll es nicht mehr geben.

- Automatische Erfassung der Arbeitszeit, durch vom MB lizenzierte Systeme.

- Mindestens zwei freie Wochenenden pro Monat, die sich auf die Zeit zwischen Freitag 18 Uhr und Montag sechs Uhr erstrecken.

- ,Keine Vollarbeit und keine Rufbereitschaft nach einem Bereitschaftsdienst.

- Maximal zwei Bereitschaftsdienste pro Woche, in einem einzelnen Monat höchstens sechs und im Quartal maximal zwölf. Wird ein Arzt während der Rufbereitschaft zwischen 23 und sechs Uhr in Anspruch genommen, verlängert sich die Ruhezeit um sieben Stunden.

- Einführung eines nicht-ortsgebundenen Bereitschaftsdienstes. Hier müsste lediglich sichergestellt werden, dass der Bereitschaftsarzt innerhalb von 30 Minuten am Arbeitsplatz erscheint.

- Mehr Planbarkeit bei den Dienstplänen. Liegt fünf Wochen im Voraus kein Dienstplan vor, soll es auf alle Bezüge einschließlich aller Zuschläge einen Zuschlag von 20 Prozent geben. Wird ein Arzt erst bis zu 96 Stunden vor Dienstbeginn nachträglich eingeteilt, soll der Aufschlag 30 Prozent betragen. Bei einer Einteilung weniger als 24 Stunden vor Dienstbeginn soll der Verdienst um 50 Prozent steigen.

Bei diesen Vorschlägen handelt es sich um ein Zukunftskonzept. Mit welchen konkreten Forderungen der Marburger Bund in die nächsten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) gehen will, wird erst Mitte Dezember festgelegt. Aber der Druck aus der Hauptversammlung auf den Vorstand und die Große Tarifkommission ist erheblich, in absehbarer Zeit den Manteltarifvertrag mit der VKA zu kündigen. So heißt es in einem Beschluss: „Ziel muss die weitestmögliche Umsetzung der nach Diskussion mit den Mitgliedern auf Grundlage des Konzepts entwickelten Forderungen sein. Sofern hierfür die Kündigung des Tarifvertrags-Ärzte/VKA nötig ist, darf dieser Schritt nicht weiter verzögert werden.“

Allerdings machten mehrere Vorstandsmitglieder klar, dass der Weg zu einem neuen Manteltarifvertrag zu kommen, nicht einfach sein wird. Viele von ihnen haben Erfahrungen aus dem Jahr 2006, als sich die Ärzte zum ersten Mal einen eigenen Tarifvertrag erstreikt haben. Die Kollegen dazu zu bringen, die Arbeit niederzulegen und gleichzeitig den Druck aus der Geschäftsleitung auszuhalten, belastet die Streikleiter vor Ort enorm.

Deshalb warnt der MB-Vorsitzende Rudolf Henke vor einem Schnellschuss. „Es wäre unverantwortlich, alles was wir erreicht haben, zur Disposition zu stellen. Wir brauchen Streikleiter vor Ort, die Öffentlichkeit muss unsere Forderungen verstehen können, und wir müssen uns sicher sein, dass wir weiterkommen als im Jahr 2006, wo die Streikbereitschaft enorm groß war“, sagte Henke. Für ihn ist die alles entscheidende Frage: „Wo stehen wir in der Mobilisierung?“ Das gelte es nun vor Ort in den Krankenhäusern zu klären.

 

Wir brauchen Streikleiter vor Ort, die Öffentlichkeit muss unsere Forderungen verstehen, und wir müssen sicher sein, dass wir weiterkommen als 2006, wo die Streikbereitschaft groß war.

Rudolf Henke Vorsitzender des Marburger Bundes

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