Im Epidemie-Fall

NRW will Ärzte mit neuem Gesetz verpflichten

Die Corona-Krise könnte in NRW zu einer Art Notstands-Gesetz führen, das den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Unter anderem sollen Ärzte zum Einsatz verpflichtet werden. Mittwoch wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgestellt.

Als Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie und als Vorbereitung für weitere Krankheitswellen hat die Landesregierung einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt. In dem Entwurf wird unter anderem das Verpflichten von Ärzten thematisiert. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen. An Haupt- und Realschulen könnten die Abschlussprüfungen dieses Jahr laut dem Gesetzentwurf ausfallen.

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes am Samstag beschlossen, ein 47-seitiges Schreiben samt Begründung ging an die Fraktionen. Nach dpa-Informationen will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch den Landtag zu den geplanten Maßnahmen unterrichten. Das Gesetz könnte im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Überblick:

GRUNDLAGE: Das Gesetz soll bei einer „Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ greifen. Riefe der Bundestag eine nationale Epidemie aus, würde das logischerweise auch für NRW gelten. Der Landtag kann laut Gesetzentwurf aber auch eine epidemische Lage feststellen – eben nur für das eigene Bundesland. Der Landtag würde die Lage auch wieder aufheben.

PERSONAL: Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. Voraussetzung – so der Gesetzentwurf: Die Landesregierung stellt formell einen „erheblichen Mangel“ an Personal fest. Die Chefs der jeweiligen Personen könnten das nur verhindern, indem sie nachweisen, dass zum Beispiel ein Arzt in der aktuellen Lage in seinem Job unverzichtbar wäre.

KRANKENHÄUSER: Im Falle einer Epidemie wäre das Gesundheitsministerium befugt, Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten zu zwingen. Die „Beteiligten des Gesundheitswesens“ könnten unter anderem zu bestimmten Untersuchungen verpflichtet werden.

MEDIZINISCHES MATERIAL: Das Gesetz würde die Behörden berechtigen, „medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte“ bei Firmen sicherzustellen – und dann zu einem normalen Preis abzukaufen. Zudem könnte man Firmen verbieten, die Sachen an andere weiter zu geben.

KOMMUNEN: Den Kreisen und Gemeinden soll das neue Gesetz Beschlüsse im vereinfachten Verfahren ermöglichen. So könnte ein Stadtrat zum Beispiel schriftlich abstimmen, statt zusammen zu treten.

SCHULEN UND UNIS: Das Schulministerium soll berechtigt werden, dieses Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen auszusetzen. Sitzenbleiben könnte für dieses Schuljahr abgeschafft werden. Auch die Prüfungsregeln an Unis würden einmalig gelockert. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass dies greifen könnte, wenn der Schulbetrieb nicht ab dem 20. April wieder in vollem Umfang aufgenommen werden könnte. Das gleiche gelte für Hochschulen.

VERWALTUNG: Da im Fall einer Epidemie viele Menschen im Homeoffice arbeiten und schwer an Originaldokumente kommen beziehungsweise sie nicht persönlich beim Amt vorlegen können, sollen elektronisch versandte Sachen reichen. Behörden- und Postgänge könnten so vermieden und die Ausbreitung der Krankheit verringert werden.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf nach eigenen Angaben im Rekordtempo aufgestellt und ihn am Wochenende neben den Fraktionen auch den zuständigen Verbänden zugesandt. Die Regierung baut darauf, dass der Landtag das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet – möglicherweise bereits am Mittwoch.

SPD sieht mehrfache Verfassungsverstöße

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt das geplante Gesetz der Landesregierung ab und hält es in mehreren Punkten für verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Montag, dass das geplante Gesetz „massiv in Grundrechte“ eingreifen würde. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht Demokratiekrise“, sagte Kutschaty. Seine Fraktion sei von dem Gesetzentwurf und dem Plan der Regierung, es bereits am Mittwoch in den Landtag einzubringen, überrascht worden.

Kutschaty – Rechtsanwalt und ehemaliger NRW-Justizminister – sprach von einem der „drastischsten Gesetze“, das ihm in seiner juristischen und politischen Tätigkeit begegnet sei. Der Entwurf verstoße mehrfach gegen die Verfassung. Unter anderem würde es die Landesregierung theoretisch berechtigen, sogar Redakteure in den Krankenhausdienst zu beordern, sagte Kutschaty in einer Videokonferenz mit Journalisten. Die SPD-Fraktion werde darauf bestehen, dass sich die jeweiligen Fachausschüsse noch mit dem Entwurf beschäftigen und Sachverständige angehört werden. Der Landtag könnte dann einige Tage später noch einmal zusammentreten, so Kutschaty.

Die NRW-Regierung ging ihrerseits davon aus, dass der Landtag das Gesetz bereits am Mittwoch beschließt. Kutschaty betonte, dass seine Fraktion den Entwurf nicht in Gänze ablehne: Medizinisches Material zu beschlagnahmen, sei zum Beispiel in Ordnung.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf, der dem änd vorliegt:

§ 15
Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals

(1) Die zuständigen Behörden nach § 3 können von Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage nach § 11 dringend erforderlich und angemessen ist. Die Behörden können jede Person nach Satz 1 unter gleichen Voraussetzungen auch zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuweisen und verpflichten.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn die Landesregierung zuvor durch Rechtsverordnung neben der epidemischen Lage einen erheblichen Mangel an medizinischem oder pflegerischem Personal festgestellt hat. Ist ein Beschluss der Landesregierung nicht rechtzeitig möglich, entscheidet das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. Die Entscheidung ist im Ministerialblatt zu veröffentlichen und baldmöglichst durch eine Verordnung der Landesregierung zu bestätigen oder aufzuheben.

(3) Bei Personen, die in einem laufenden Anstellungs- oder Dienstverhältnis stehen, ist die Verpflichtung in Abstimmung mit dem Arbeitgeber oder Dienstherren der verpflichteten Person auszusprechen und auch ihm gegenüber wirksam. Dieser kann dem Einsatz nur widersprechen, wenn er auf den Einsatz der Personen zur Aufrechterhaltung einer Dienstleistung angewiesen ist, die der gesundheitlichen oder pflegerischen Versorgung der Bevölkerung oder der Sicherung anderer
unverzichtbarer Versorgungsstrukturen in der epidemischen Lage dient. Für Mitglieder von Feuerwehren gilt, dass der jeweils zuständige Aufgabenträger für den Brandschutz der Verpflichtung mit befreiender Wirkung widersprechen kann, wenn aufgrund der Heranziehung eines oder mehrerer Mitglieder seiner Feuerwehr die Gewährleistung des Brandschutzes wesentlich beeinträchtigt ist.

(4) Die nach Absatz 1 in Anspruch genommenen Personen haben, soweit die Verpflichtung nicht nach Absatz 3 erfolgt, für ihre Tätigkeit einen Erstattungsanspruch, der sich an einer tariflichen Vergütung für Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen für eine vergleichbare Tätigkeit orientiert. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Einkommenseinbußen ist möglich. Im Fall einer Verpflichtung nach Absatz 3 hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz der ihm für den Zeitraum der Dienstverpflichtung entstehenden Kosten. Ersparte Aufwendungen oder weiterlaufende Refinanzierungen sind anzurechnen.

(5) Erstattungsansprüche im Falle einer Inanspruchnahme sind
1. bei einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 von der in § 8 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörde auf Kosten des Landes abzurechnen, oder
2. bei einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Einrichtung zu tragen, der die Person zugewiesen wurde.

(6) Die zuständige Behörden nach § 3 können die Gemeinden als Träger der Feuerwehren, die anerkannten Hilfsorganisationen, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und andere vergleichbare Institutionen verpflichten, ihnen kostenfrei Namen, Alter, Kontaktdaten sowie den jeweiligen Ausbildungsstand ihrer Mitglieder zu übermitteln, die über eine medizinische oder pflegerische Ausbildung oder eine Ausbildung in einem sonstigen Gesundheitsberuf verfügen und nicht schon unmittelbar in der Versorgung erkrankter oder pflegebedürftiger Personen tätig sind.

(7) Die zuständigen Behörden nach § 3 können die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe verpflichten, ihnen kostenfrei Namen, Alter, ärztliche Fachrichtung und Kontaktdaten ihrer aktiven oder bereits im Ruhestand befindlichen Mitglieder zu übermitteln, die nach Maßgabe der zuständigen Behörden geeignet sind, einen für die Bewältigung der epidemischen Lage nach § 11zusätzlich erforderlichen ärztlichen Personalbedarf zu decken.

30.03.2020 08:05:52, Autor: dpa/änd